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Höchstes Gericht schützt „Whistleblowing“ in der Arbeitswelt

Von Thomas Waetke 22. Juli 2011

Eine Mitarbeiterin eines Altenpflegeheims hatte ihren Arbeitgeber des Betrugs beschuldigt. Im Heim arbeiteten zu wenige Mitarbeiter, so dass die Betreuung der Heimbewohner nicht gewährleistet sei.

Dies tat sie zunächst betriebsintern gegenüber der Geschäftsleitung, später gegenüber der Staatsanwaltschaft, als sie Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erstattete, die Ermittlungen wurden aber später eingestellt.

Der Arbeitgeber hatte ihr wegen Krankheit gekündigt. Nunmehr verteilte die Mitarbeiterin auch ein Flugblatt, in dem sie die Kündigung anprangerte.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber nun fristlos (siehe § 626 BGB).

Das Landesarbeitsgericht und das Bundesarbeitsgericht hielten die Kündigung für rechtmäßig, da die Strafanzeige die mangelnde Loyalität dokumentiere.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (kurz: EGMR) in Straßburg hat die Kündigung aber für unwirksam erklärt und der Mitarbeiterin sogar noch eine Entschädigung von 15.000 Euro zuerkannt.

Das EGMR stützt damit die Bedeutung des so genannten Whistleblowing und schützt Arbeitnehmer, die Missstände bei ihrem Arbeitgeber anprangern.

Das EGMR hatte eine schwierige Abwägung vorzunehmen zwischen den Rechten des Unternehmens, nicht in der Öffentlichkeit diskreditiert zu werden, und der Meinungsfreiheit der Mitarbeiterin. Da aber die Mitarbeiterin zunächst die Geschäftsleitung informiert und erst danach die Sache immer weiter eskaliert war bis hin zu dem Flugblatt, überwog die Meinungsfreiheit der Mitarbeiterin bzw. auch das Interesse der Allgemeinheit, von den Missständen zu erfahren.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Auch in der Veranstaltungsbranche gibt es eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die über Unmengen von Überstunden, Übermüdung bei Veranstaltungen, mangelnden Sicherheitskonzepten usw. klagen.

Vor dem Hintergrund des EGMR-Urteils dürfte auch hier in Zukunft ein Mitarbeiter vor Kündigungen geschützt sein, wenn er solcherlei Missstände anprangert. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Missstände so erheblich sein müssen, dass deren Offenlegung wichtiger ist als das Unternehmerinteresse an einem guten Ruf.

Jedenfalls hat das Urteil des EGMR die Rechte des Arbeitnehmers erheblich gestärkt, sich gegen sittenwidriges oder ungesetzliches Verhalten des Arbeitgebers zu wehren.

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