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aus dem Eventrecht

Hochzeitsfeier vs. Golfspiel des US-Präsidenten

Von Thomas Waetke 30. Dezember 2014

US-Präsident Obama spielte Golf – und eine geplante Hochzeit auf dem Golfplatz musste daher verlegt werden. Aus rein rechtlicher Sicht natürlich ein Unding: Hat der Vermieter der Location einen Vertrag mit dem Veranstalter (hier dem Brautpaar) geschlossen, muss er sich natürlich auch an seine vertraglichen Pflichten halten. Er kann nicht einfach so den Vertrag wieder kündigen, nur weil eine andere Person die Location nutzen will. Denkbar könnte allenfalls ein hoheitliches Handeln dergestalt sein,

dass über eine polizeirechtliche Anordnung die Durchführung der Veranstaltung im Zuge der Gefahrenabwehr untersagt würde – was aber bei einem reinen Vergnügungsbesuch eines Politikers sicher nicht ausreichen würde.

Allerdings kann der Vermieter natürlich rein praktisch die Mietfläche schlicht nicht überlassen – dann erfüllt er aber seine mietvertragliche Pflicht nicht, und macht sich schadenersatzpflichtig (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein Schaden könnte bspw. darin bestehen, dass der Veranstalter kurzfristig eine andere Location suchen muss, die ggf. eben auch teurer ist.

Der Mieter wiederum müsste die vereinbarte Miete nicht bezahlen, er hat insoweit ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) an der Mietzahlung.