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Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

Hochrisikospiele: Bundesverwaltungsgericht entscheidet pro Kostenerstattung

by 29. März 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass d

er Veranstalter eines Hochrisiko-Fußballspiels für die Polizeikosten in Anspruch genommen werden kann.

Das Land Bremen hatte der Deutschen Fußball-Liga als Mitveranstalter eines Bundesliga-Fußballspiels über 400.000 Euro in Rechnung gestellt: Die Kosten für den Polizeieinsatz, eben weil es ein Hochrisikospiel sei.

Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte vorhersehbar erforderlich machen.

Gegen den Bescheid ging die DFL gerichtlich vor. In der 1. Instanz hatte sie noch gewonnen, aber zuletzt hatte dann das Oberverwaltungsgericht Bremen den Bescheid für rechtmäßig gehalten.

Dies wurde heute vom Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen bestätigt. Derzeit liegt nur die Pressemeldung des Gericchts vor, aber hierin finden sich bereits ein paar interessante Details:

Die für eine Gebühr notwendige Rechtfertigung sieght das Bundesverwaltungsgericht darin, dass

„die Polizei einen erheblichen Mehraufwand gerade aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung betreiben muss.“

Und ab hier gegen die Meinungen auseinander: Die DFL argumentierte, dass der Staat für solche Kosten aufzukommen habe, da die Sicheheits staatliche Aufgabe sei.

Das Bundesverwaltungsgericht aber schloss sich der Meinung der Stadt Bremen und des Oberverwaltungsgerichts an:

„Dieser zusätzliche Aufwand darf dem Veranstalter zugerechnet werden“

Es folgt eine Begründung, die aufhorchen lässt:

„Denn dieser ist für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen.“

sowie:

„Der Veranstalter wird nicht etwa als Veranlasser einer Störung der öffentlichen Sicherheit in Anspruch genommen, sondern vielmehr als Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge.“

Das lässt insoweit aufhorchen, da die Veranlasser-Haftung bei Kostenerstattungsfragen im Polizeirecht oftmals verneint wird: Ein Veranlasser einer Störung ist nicht automatisch verantwortlich für die daraus entstehenden Polizeikosten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht aber den Veranstalter eines kommerziellen Hochrisikospiels als Nutznießer des Polizeieinsatzes:

„Denn dieser ist für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung auf die zusätzliche Polizeipräsenz angewiesen.“

Heißt: Der Veranstalter könnte seine Veranstaltung ohne die polizeiliche Unterstützung nicht durchführen, er könnte also selbst keinen Nutzen (= keine Einnahmen) daraus erzielen ohne Polizei.

Dieser Grundsatz kann auch auf jegliche andere Großveranstaltungen übertragen werden, z.B. Musikfestivals.

Das Bundesverwaltungsgericht hat aber gleich einer allzugieren gierigen Gebührenforderung einen Riegel vorgeschoben:

Natürlich muss die gesetzliche Grundlage (hier das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz) verfassungsgemäß, u.a. also ausreichend bestimmt und für den Betroffenen vorehrsehbar sein.

Die maßgebliche Regelung ist in Bremen wie folgt formuliert:

„Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5.000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist vor der Veranstaltung über die voraussichtliche Gebührenpflicht zu unterrichten. Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden.“

Diese Klausel hat das Bundesverwaltungsgericht als grundsätzlich wirksam angesehen. Darin finden sich ja durchaus einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, u.a.: Es muss

„erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz (geben, durch die der Einsatz) von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird“

Unsicherheiten, die wegen der auslegungsbedürftigen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes und insbesondere im Hinblick auf die Höhe des polizeilichen Mehraufwandes und damit der Gebühr bestehen, erreichen kein unzumutbares Ausmaß, so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemeldung: Das gilt v.a. deshalb, weil das Gesetz an „erfahrungsgemäß“ zu erwartende Gewalthandlungen anknüpft. Für den Fußball verfügen sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen. Soweit es in anderen Bereichen noch keine ausreichenden Erfahrungen gibt, darf nach dem Gesetz auch keine Gebühr erhoben werden.

Das bedeutet, dass jedenfalls bei der vorliegenden Formulierung der Rechtsgrundlage nicht jede Veranstaltung, die zu einem Polizeieinsatz führt, auch zu einer Kostenerstattungspflicht führen kann – da die Erfahrung wesentlich ist.

Ob eine solche Rechtsgrundlage auch wirksam wäre, wenn ein Bundesland bspw. den Wortlaut des § 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz übernimmt, aber die Notwendigkeit der Erfahrung herausstreicht, um bspw. eben auch Kosten von Musikfestivals erstattet zu erhalten, ist fraglich. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass der Veranstalter als Nutznießer des Polizeieinsatzes auch die Kosten dafür zahlen solle… aber eben auch nicht für jeglichen Polizeieinsatz, nur weil die Veranstaltung groß, aber an sich ungefährlich ist: So dass ein großer Polizeieinsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewähren, nicht notwendig ist. Das dürfte m.E. auf die meisten Musikfestivals oder Volksfeste zutreffen. Ggf. müsste dann eben wieder das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, zudem sollte man auch erst einmal noch die ausführliche Urteilsbegründung anschauen, die erst noch veröffentlicht werden muss. Und letztlich muss auch der Landesgesetzgeber erst einmal eine solche Erstattungsregel einführen, bisher ist das erst eben in Bremen der Fall.

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  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com