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aus dem Eventrecht

Hinweise zur Gewerbeauskunfts-Zentrale u.a.

Von Thomas Waetke 26. Juli 2011

Vermehrt kommen Fragen auf zu Schreiben der Gewerbeausunft-Zentrale, die in einem offiziell erscheinenden Outfit daherkommen.

Inwiefern solche Eintragungen für den Unternehmer von Nutzen ist, muss jeder Unternehmer selbst entscheiden. Der Unternehmer muss aber wissen, dass es sich um keine behördlichen oder sonst offiziellen Anbieter oder gar Branchenführer, sondern vielmehr oft um Nepp  handelt.

So hat bspw. das Landgericht Düsseldorf die von der Gewerbeauskunft-Zentrale versendeten Vertragsformulare als irreführend bemängelt und dem Anbieter untersagt, solche Schreiben künftig zu verschicken. U.a. war darin lediglich ein Monatspreis genannt, obwohl die Vertragslaufzeit bei mindestens einem Jahr lag. Außerdem erwecke der Name und die Aufmachung den Eindruck, dass es sich um ein offizielles Gewerberegister handele. Die Gewerbeauskunftszentrale hat aber gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Tatsache ist aber, dass insbesondere Anmelder neuer Gewerbeunternehmen, aber auch Markenanmelder unmittelbar nach der Anmeldung von einer Fülle von Schreiben überschwemmt werden, über die man sich in irgendwelche mehr oder weniger bekannten Register eintragen darf – natürlich allesamt kostenpflichtig.

Bekannt ist auch das „Deutsche Internet-Register“; diesbezüglich hat jüngst das Landgericht Heilbronn entschieden, dass dieses Angebot wertlos sei und der Anbieter kein Geld für den Eintrag verlangen dürfe (immerhin knapp über 900 Euro pro Jahr!).

Daher Vorsicht vor Formularen, die man ausfüllen und zurückschicken soll, wenn man den Anbieter nicht zweifelsfrei identifiziert. Oftmals hilft ein Blick ins Internet: Wenn die Verbraucherzentralen vor dem Anbieter warnen, sollten spätestens dann alle Alarmglocken läuten.