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Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?

Hexenmasken: Vermummung oder Brauchtum?

by 4. Dezember 2018

Im vergangenen Jahr kam es auf einem Faschingsumzug in Eppingen (Baden-Württemberg) zu einem unschönen Vorfall: Eine junge Zuschauerin soll von Mitgliedern einer Hexengruppe über einen Kessel mit brühend heißem Wasser gehalten worden sein; nachdem sie offenbar einer „Hexe“ entglitt, rutschte sie in den Topf und erlitt schwere Verbrennungen an den Beinen.

Der Vorfall hat nun ein Nachspiel vor dem Amtsgericht Heilbronn. Die Polizei hatte seinerzeit eine Hexe aus der Gruppe heraus gefischt, und dieser Mann (33) wurde nun als Tatverdächtiger angeklagt. Er aber behauptet, die Tat nicht begangen zu haben. Zum ersten Prozesstag brachte er einige Hexenmasken mit, damit sich das Gericht einen Eindruck verschaffen konnte: Die unter der Maske verborgenen Personen sind nicht erkennbar.

Hier trifft Brauchtum auf das Vermummungsverbot:

Tatsächlich regelt das Versammlungsgesetz in § 17a Abs. 2, dass es verboten ist, zu öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel (auch das ist eine „Versammlung„) in einer Aufmachung zu erscheinen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Allerdings hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass es Veranstaltungen gibt, bei denen ein Vermummungsverbot kontraproduktiv wäre, und hat daher in § 17a Abs. 3 VersammlG „hergebrachte Volksfeste“ von dem Verbot ausgenommen. Darunter kann man solche Faschingsumzüge verstehen, zudem kann die zuständige Behörde auch Ausnahmen vom Vermummungsverbot zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.

Begehen aber nun mehrere gleich Verkleidete Personen eine Straftat, muss der Tatbeitrag grundsätzlich dem jeweiligen Täter zugeordnet werden. Schwieriger wird es, wenn nur einer oder nur ein Teil aus der Gruppe eine Straftat begeht, da der Staat dann zweifelsfrei diesen einen Täter identizifieren muss. Auf vielerlei tradiotionellen Veranstaltungen kommt es immer wieder zu Personenschäden, bspw. bei Krampus-Umzügen, bei denen so mancher Teilnehmer im wahrsten Sinne des Wortes über die Stränge schlägt. So gab es auch immer wieder Überlegungen, dass die verkleideten Umzugsteilnehmer ein identifizierendes Merkmal am Kostüm tragen müssen (z.B. eine Zahl), um überhaupt die Aufdeckung von mutmaßlichen Straftaten zu ermöglichen.

Im eingangs erwähnten Prozess vor dem AG Heilbronn soll am Mittwoch das Urteil gefällt werden.

 

Thomas Waetke

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Herausgeber und Autor hier auf eventfaq.de. Hier lesen Sie mehr über mich.

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