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aus dem Eventrecht
"Helmut Party" führt zu Geldbuße

"Helmut Party" führt zu Geldbuße

Von Thomas Waetke 13. März 2015

In Essen hatten sog. „Helmut Partys“ nun ein Nachspiel: In Anlehnung an den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, der trotz Rauchverbot raucht, trafen sich in Essen verschiedene Personen zu „Helmut Partys“ in einer Gaststätte und hatten dort gemeinsam geraucht. Nun wurde der Gastwirt verurteilt, eine Geldbuße in Höhe von 2.400 Euro zu zahlen.

Der Gastwirt hatte argumentiert, er sei gar nicht Veranstalter gewesen: Die Gäste hätten sich über Facebook verabredet und würden aus Protest gegen das Rauchverbot rauchen. Das Amtsgericht hatte aber entschieden, dass der Gastwirt vorsätzlich gegen den gesetzlichen Nichtraucherschutz verstoßen würde – auch, weil er in der Öffentlichkeit zuvor wiederholt erklärt hatte, sich dem Nichtraucherschutzgesetz nicht beugen zu wollen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Tatsächlich kann es im Einzelfall sein, dass es nicht „den“ Veranstalter gibt, wenn sich Menschen einfach so verabreden und treffen. Im Nichtraucherschutz muss aber der Gastwirt bzw. Veranstalter (wenn es ihn denn gibt) das Rauchen verhindern.

Interessant ist ein Aspekt der Entscheidung, die den Vorsatz des Gastwirtes begründet: Kontrolleure der Stadt hatten den Gastwirt zweimal besucht und dabei das Rauchen festgestellt; diese hatten den Verstoß noch als fahrlässig bewertet. Das Gericht aber wertete auch die Äußerungen des Gastwirtes in der Presse, dass er sich nicht an das Gesetz halten werde – damit konnten die von den Kontrolleuren festgestellten Verstöße also schwerlich „aus Versehen“ passiert sein.

Oft wird unterschätzt, dass auch Äußerungen um die „Tat“ herum Auswirkungen haben können. Das gilt auch für den Vertrag: Geht es um die Frage, was der Vertragspartner leisten muss, können ebenso Äußerungen bspw. auf der Webseite und bei Vertragsverhandlungen einbezogen werden.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • verknotete Zigarette: © ExQuisine - Fotolia.com