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aus dem Eventrecht

HBF Stuttgart nicht urheberrechtlich geschützt

Von Thomas Waetke 7. Oktober 2010

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Stuttgart hat ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt und die Klage des Erben des Stuttgarter Bahnhofsarchitekten gegen den Abriss abgewiesen.

Der Kläger ist ein Erbe des Architekten Paul Bonatz. Dieser hat den Stuttgarter Hauptbahnhof gemeinsam mit Friedrich Eugen Scholer geplant und die Bauausführung 1914 bis 1928 geleitet. Das OLG hat einen urheberrechtlichen Schutz des Bauwerks grundsätzlich anerkannt (vgl. § 2 Absatz 1 Nr. 4 UrhG). Allerdings hat das OLG dann das Veränderungsinteresse des Eigentümers dem Vorrang vor dem Urheberrecht eingeräumt. Damit kann der Hauptbahnhof im Zuge des Bauprojekts „Stuttgart 21“ wie geplant teilweise abgerissen werden.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Das Urteil des OLG mag pragmatisch und praxisorientiert sein. Allerdings sorgt es nicht gerade für Rechtssicherheit:

Der gesetzliche Urheberschutz besteht bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers fort. Bis dahin gibt es ein so genanntes Änderungsverbot: Der Urheber (bzw. dessen Erben) können also die Zerstörung des Werkes verbieten.

Im Stuttgarter Fall hat das OLG aber gesagt, dass aufgrund des nur noch 16 Jahre bestehenden Urheberrechtsschutzes dieser abgeschwächt worden sei. Der Eigentümer müsse aber Modernisierungen vornehmen können.

Dem Stuttgarter Hauptbahnhof sprach das OLG einen hohen Schöpfungsgrad zu. Trotz des überragenden Rangs des Bahnhofs als Werk der Baukunst und einem deshalb hohen Erhaltungsinteresse des Urhebers und trotz des erheblichen Eingriffs in das Gesamtbauwerk überwiegen für die Richter im hier vorliegenden Sachverhalt aber dennoch die Eigentümerinteressen der Deutschen Bahn.

Nach Ansicht des OLG war die Deutsche Bahn auch nicht verpflichtet, mildere Baumaßnahmen in Betracht zu ziehen, die eine Zerstörung verhindern würden.

Das Urteil versucht einen gesunden Kompromiss zwischen dem strengen Urheberrecht einerseits und dem Veränderungsbedürfnis des Eigentümers andererseits zu finden. Das mag praktisch sinnvoll sein, jedoch ist es auch ambitioniert, sich über die gesetzliche Schutzdauer des Urheberrechts von nun mal 70 Jahren (vgl. § 64 UrhG) hinwegzusetzen mit dem Argument: „Naja, es sind ja nur noch 16 Jahre, also muss dann doch die Zerstörung geduldet werden“. Wo wird künftig eine Grenze gezogen? Welche Kriterien spielen eine Rolle? Größe des Bauvorhabens? Bedeutung des Bauvorhabens? Und vor allem: Welche Auswirkungen hat das Urteil auf den Urheberrechtsschutz der Musik oder Fotos usw.? Rechtssicherheit sieht anders aus, auch wenn das Urteil im Ergebnis sicherlich richtig ist.