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aus dem Eventrecht

Hausrecht im Stadion

Von Thomas Waetke 29. Oktober 2010

Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) hat gestern entschieden, dass Fußballspiele des Württembergischen Fußballverbandes aufgezeichnet und ins Internet gestellt werden dürften.

Der Verband hatte gegen die Internetplattform hartplatzhelden.de geklagt – und dabei in der 1. und 2. Instanz gewonnen. Jetzt hat der Verband in der 3. Instanz vor dem BGH (die so genannte Revision) allerdings abschließend verloren.

Lesen Sie dazu auch unsere News vom 04.10.2010 Hartplatzhelden beim BGH.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Der Württembergische Fußballverband e.V. war der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zustünde. Dies hat der BGH nunmehr verneint:

Maßgeblich dafür war, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Vorinstanzen keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses darstellt. Die vom Fußballverband erbrachte Leistung der Organisation und Durchführung der Fußballspiele bedarf im Übrigen nach Ansicht des BGH keines solchen Schutzes. Der Verband kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden, so der BGH in seiner Pressemitteilung Nr. 206.

Das heißt:

In dem Verfahren ging es nicht um das Urheberrecht. Ein Fußballspiel ist nicht urheberrechtlich geschützt, da es keine geistige Schöpfung ist.

Vielmehr ging es um das Wettbewerbsrecht: Wer fremde Leistungen ungefragt übernimmt und damit den Leistungserbringer unlauter behindert, kann wettbewerbsrechtlich verfolgt werden.

Es handelt unlauter, wer

  • Waren oder Dienstleistungen anbietet,
  • die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
  • die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (siehe § 4 Nr. 9 b UWG).

Genau das hatte der Verband der Internetplattform vorgeworfen, die ersten beiden Instanzen haben sich dieser Auffassung angeschlossen und die Plattform zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat diese Urteile nun gekippt, da nach seiner Auffassung sich der Verband nicht auf den Wettbewerbsschutz berufen könne.

An dem Fall kann man zwei Sachen erkennen:

Zur identischen Rechtsfrage gibt es verschiedene Meinungen: Immerhin haben vor dem BGH sowohl ein Landgericht als auch ein Oberlandesgericht dem klagenden Verband recht gegeben. Das hilft dem Verband dann aber wenig, wenn der BGH letztlich eine andere Meinung hat. Wie heißt es so schön: Fragen Sie 5 Juristen und Sie bekommen 10 Antworten. Es ist also im Vorfeld oftmals schwierig oder auch unmöglich, vorauszusagen, wie die verschiedenen Gerichte eine Rechtsfrage beantworten würden. Letztlich mag ein Gericht auch dafür bekannt sein, eine bestimmte Meinung zu vertreten. Es gibt allerdings keine Garantie, dass das Gericht auch für immer bei der Meinung bleibt. Es reicht der Wechsel eines Richters, und schon kann das Gericht plötzlich eine ganz andere Meinung vertreten.

Letztlich muss jeder Veranstalter im Vorfeld überlegen, ob und wie er seine Veranstaltung schützen kann. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

  1. Urheberrechtsschutz (aber nur, wenn die Veranstaltung durch Ausübende Künstler kreativ gestaltet und nicht vom sportlichen Zufall abhängig ist). Dann hat der Veranstalter ein Schutzrecht aus § 81 UrhG.
  2. Wettbewerbsschutz (siehe oben, bei Nachahmung und Ausnutzung des guten Rufs).
  3. Hausrecht: Der BGH hat nochmals ausdrücklich hervorgehoben, dass das Hausrecht vielfach nicht nur ein legitimes Mittel, sondern vieleicht auch das einzige Mittel ist, seine Veranstaltung zu schützen. Das Hausrecht muss aber dann auch ordnungsgemäß ausgeübt werden, d.h. die anderen müssen wissen, was der Hausrechtsinhaber denn schützen will bzw. was er verbietet.