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aus dem Eventrecht

Hartplatzhelden beim BGH

Von Thomas Waetke 4. Oktober 2010

UPDATE vom 29.10.2010: Der Bundesgerichtshof hat gestern die Urteile des Landgericht Stuttgart und des Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Der BGH hat entschieden, dass die Internetplattform Hartplatzhelden.de durchaus Fußball-Spiele hat aufzeichnen und auf seiner Plattform online stellen dürfen, auch ohne die Erlaubnis des Fußballverbandes.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass der Verband dies nur mit Hilfe seines Hausrechts verhindern hätte können.

Zur Geschichte:

Die Internetplattform hartplatzhelden.de hat eingeschickte Filmaufnahmen von Fußball-Spielen des Württembergischen Fußballverbandes online gestellt. Der Württem- bergische Fußballverband hat die Plattform daraufhin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Nachdem der Betreiber dies nicht freiwillig machen wollte, hatte der Verband Klage erhoben und vor dem Landgericht Stuttgart und Oberlandesgericht Stuttgart gewonnen. Nunmehr entscheidet Ende Oktober der Bundesgerichtshof.

Die vorinstanzlichen Gerichte entschieden, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf die wirtschaftliche Verwertung der Spielszenen bestand. Der Internetplattform wurde nach Ansicht der Gerichte zu Recht eine unlautere Nachahmung vorgeworfen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage hatte das Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Bemerkenswert ist, dass es hier ausdrücklich nur um das Wettbewerbsrecht geht, und nicht – wie man auf den ersten Blick meinen könnte – um das Urheberrecht. Schauen wir uns etwaige Rechte kurz genauer an:

1. Rechte des Filmers

Urheber kann derjenige sein, der den Film gedreht hat. Dies ist aber eher selten der Fall, da er ja „nur“ ein Fußballspiel filmt, bei dem ersichtlich die erforderliche (urheber- rechtliche) Schöpfungshöhe fehlt.

2. Rechte des Veranstalters

Auch der Veranstalter (z.B. der Fußballverein oder -verband) kann grundsätzlich Rechteinhaber sein (vgl. § 81 UrhG). Erforderlich dazu ist aber eine „Darbietung des ausübenden Künstlers“ – ein Fußballspiel ist normalerweise keine solche Darbietung. Daher kann auch die FIFA bei Weltmeisterschaften hieraus kein Urheberrechtsschutz ableiten (und damit gebührenpflichtige Lizenzen verkaufen).

3. Rechte des Sendeunternehmens

Nicht im obigen Fall, aber insbesondere bei FIFA-Spielen kann die FIFA sich von einem Sendeunternehmen dessen Leistungsschutzrecht einräumen lassen (vgl. § 87 UrhG).

4. Recht des Hausrechtsinhabers

Auch der Inhaber des Hausrechts kann theoretisch entscheiden, wer in seinem Stadion filmen darf und an diesen entsprechende Lizenzen verkaufen (so wird das oftmals in der Praxis gehandhabt: Der Stadionbetreiber überträgt das Hausrecht an den Verband, der dann Lizenzen vergeben kann).

5. Rechte aus dem Wettbewerbsrecht

Die eingangs genannte Streitigkeit zielt auf die unlautere Nachahmung, die wettbewerbsrechtlich verboten ist. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb zwischen zwei Wettbewerbern regulieren. Ein Nicht-Wettbewerber kann sich also grundsätzlich nicht auf die Vorschriften des Wettbewerbsrechts berufen. Vorschriften hierzu finden sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG) und dem Kartellgesetz. Im eingangs geschilderten Fall geht es vornehmlich um die Vorschriften des § 3 UWG und § 4 Nr. 9 a und b UWG).