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aus dem Eventrecht

Handwaschbecken in Verkaufsständen

Von Thomas Waetke 25. September 2012

Auf vielen Märkten und Veranstaltungen, bei denen Speisen verkauft werden, gibt es Probleme bei der Frage, ob ein Handwaschbecken am Stand vorhanden sein muss. Dazu gibt es jetzt zwei aktuelle Entscheidungen:

1.) Handwaschbecken in ortsfesten Ständen

Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Eine nachteilige Beeinflussung ist eine Ekel erregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie sie u.a. durch Mikroorganismen, Verunreinigungen oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren erfolgen kann.

Gesetzliche Grundlage dazu ist die Lebensmittelhygiene-Verordnung (kurz: LMHV) und die EU-Verordnung Nr. 852/2004.

Danach ist u.a. erforderlich, dass in Betriebsstätten und Räumlichkeiten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird bzw. in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden,

  • an geeigneten Standorten genügend – von etwaigen Vorrichtungen zum Waschen der Lebensmittel getrennte – Handwaschbecken mit Warm- und Kaltwasserzufuhr (siehe Anlage II der EG-Verordnung, Kapitel I Ziffer 4, Seite 40 des pdf),
  • erforderlichenfalls geeignete Vorrichtungen mit angemessener Warm- und Kaltwass