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Hand in Hand mit anderen arbeiten: Wer haftet?

Hand in Hand mit anderen arbeiten: Wer haftet?

Von Thomas Waetke 13. Juli 2015

Wenn ein Beschäftigter eines Betriebes einen anderen Beschäftigten eines anderen Betriebes fahrlässig verletzt, gibt es im Arbeits- bzw. Sozialrecht eine Besonderheit: Der Schadensverursacher haftet nicht: Der Verletzte muss/kann sich jetzt nur noch an seine eigene Berufsgenossenschaft wenden.

Dies gilt dann, wenn beide vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammenarbeiten (§ 105 und § 106 Absatz 3 SGB VII).

Es ist also ein Hand-in-Hand-Arbeiten erforderlich. In einem nun vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall war folgendes passiert: Ein LKW-Fahrer liefert Waren an. Der Mitarbeiter des Bestellers der Waren hatte dem LKW-Fahrer die Hallentüre aufgehalten. Hierbei war wesentlich, dass der LKW mit offener Ladeklappe rückwärts ganz dicht an die offene Hallentüre rangieren musste. Beim Rückwärtsfahren drückte der LKW-Fahrer aber versehentlich die Hallentüre zu, und verletzte den Helfer schwer am Arm.

Das Gericht sah hier eine Hand-in-Hand-Arbeit als gegeben, da beide Arbeitsschritte (Rangieren und Tür-aufhalten) ineinandergreifen mussten, damit beide Mitarbeiter ihre Arbeit erfolgreich würden verrichten können. Dies war hier der Fall, weil einer ohne den anderen nicht habe erfolgreich sein können:

  • Wäre der LKW-Fahrer vor die verschlossene Hallentüre rückwärts herangefahren, wäre er vor einer verschlossenen Türe gestanden und hätte die Ware nicht ausladen können.
  • Hätte der Hallenmitarbeiter die Hallentüre aufgehalten, ohne dass der LKW-Fahrer rückwärts an die Halle herangefahren wäre, hätte man die Waren nicht ausladen können.

Beide waren also aufeinander angewiesen.

Die Folge: Der verletzte Mitarbeiter kann sich nicht an den LKW-Fahrer halten, um von diesem Schadenersatz und Schmerzensgeld zu bekommen. Rein prozessual hat der Verletzte also den Falschen verklagt, er hätte sich von Anfang an an seine Berufsgenossenschaft halten müssen.