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Hand in Hand mit anderen arbeiten: Wer haftet?

Hand in Hand mit anderen arbeiten: Wer haftet?

Von Thomas Waetke 13. Juli 2015

Wenn ein Beschäftigter eines Betriebes einen anderen Beschäftigten eines anderen Betriebes fahrlässig verletzt, gibt es im Arbeits- bzw. Sozialrecht eine Besonderheit: Der Schadensverursacher haftet nicht: Der Verletzte muss/kann sich jetzt nur noch an seine eigene Berufsgenossenschaft wenden.

Dies gilt dann, wenn beide vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte zusammenarbeiten (§ 105 und § 106 Absatz 3 SGB VII).

Es ist also ein Hand-in-Hand-Arbeiten erforderlich. In einem nun vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall war folgendes passiert: Ein LKW-Fahrer liefert Waren an. Der Mitarbeiter des Bestellers der Waren hatte dem LKW-Fahrer die Hallentüre aufgehalten. Hierbei war wesentlich, dass der LKW mit offener Ladeklappe rückwärts ganz dicht an die offene Hallentüre rangieren musste. Beim Rückwärtsfahren drückte der LKW-Fahrer aber versehentlich die Hallentüre zu, und verletzte den Helfer schwer am Arm.

Das Gericht sah hier eine Hand-in-Hand-Arbeit als gegeben, da beide Arbeitsschritte (Rangieren und Tür-aufhalten) ineinandergreifen mussten, damit beide Mitarbeiter ihre Arbeit erfolgreich würden verrichten können. Dies war hier der Fall, weil einer ohne den anderen nicht habe erfolgreich sein können:

  • Wäre der LKW-Fahrer vor die verschlossene Hallentüre rückwärts herangefahren, wäre er vor einer verschlossenen Türe gestanden und hätte die Ware nicht ausladen können.
  • Hätte der Hallenmitarbeiter die Hallentüre aufgehalten, ohne dass der LKW-Fahrer rückwärts an die Halle herangefahren wäre, hätte man die Waren nicht ausladen können.

Beide waren also aufeinander angewiesen.

Die Folge: Der verletzte Mitarbeiter kann sich nicht an den LKW-Fahrer halten, um von diesem Schadenersatz und Schmerzensgeld zu bekommen. Rein prozessual hat der Verletzte also den Falschen verklagt, er hätte sich von Anfang an an seine Berufsgenossenschaft halten müssen.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Gerichtshammer in blauem Licht: © Paul Hill - Fotolia.com