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aus dem Eventrecht

Hamburger Regelung zum Nichtraucherschutz verfassungswidrig

Von Thomas Waetke 21. Februar 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hamburger Regelungen zum Nichtraucherschutz gekippt. Das Hamburgische Passivrauchergesetz erlaubt bislang nur die Einrichtung von Raucherräumen in reinen Schankgaststätten, nicht aber in Speisegaststätten.

Das Bundesverfassungsgericht sieht hierin eine Ausnahme, die nicht zu rechtfertigen ist. Es seien keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgebracht worden, nach denen die Verbindung von Essen und Passivrauchen zu einer besonderen Schadstoffbelastung der nichtrauchenden Gäste führe. Raucherräume müssten ohnehin so abgetrennt werden, dass eine Gefährdung durch Passivrauchen ausgeschlossen werde, so das Gericht.

Hamburg muss nun seine Regelung ändern. Solange ist das Rauchen in Gaststätten in abgetrennten Nebenräumen erlaubt.

In anderen Bundesländern gibt es solche Regelungen nicht: Entweder gibt es ohnehin ein umfassendes Rauchverbot, oder auch in Speisegaststätten ist das Rauchen erlaubt, wenn dort abgetrennte Raucherräume eingerichtet sind.