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aus dem Eventrecht

Haftung für Werbeagentur

Von Thomas Waetke 18. Oktober 2010

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Köln hat entschieden, dass auch das Unternehmen für unlautere Werbung (mit-)hafte, das einen unmittelbaren Vorteil aus der Werbung ziehen wolle – auch wenn ein anderer gehandelt habe.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Diese Art Zurechnung für das Handeln Dritter ist nicht wirklich neu. Das Urteil verdeutlicht bspw. auch folgende Fälle:

  • Wenn ein Veranstalter einen Dienstleister beauftragt, Flyer zu verteilen, und der Dienstleister wirft die Flyer in Briefkästen ungeachtet der Aufschrift „Keine Werbung“, dann handelt es sich um unlautere Werbung, die sowohl der Dienstleister als auch (und insbesondere) der Veranstalter zu vertreten haben.
  • Wer unerlaubt Spam-Werbemails verschickt, haftet auch dann, wenn die Spam-Werbemails ein Dienstleister verschickt. Zur Frage, wann Werbemails erlaubt sind, lesen Sie unseren Beitrag Vorsicht bei Werbung per Mail oder Telefon.

Übrigens:

Wenn der Veranstalter eine Werbeagentur mit der Herstellung einer bebilderten Broschüre beauftragt, kann trotzdem vom Rechteinhaber des Bildes abgemahnt werden: Es haftet der Verwerter, also der Veranstalter. Er kann sich nicht darauf berufen, ja eine Werbeagentur beauftragt zu haben; er kann nicht davon ausgehen, dass er sich von der Haftung befreien könnte, nur weil er eine Werbeagentur beauftragt.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Hier könnte der Veranstalter mit der Werbeagentur bspw. eine so genannte Freistellung vereinbaren für den Fall, dass der Veranstalter eben wegen der unerlaubten Nutzung von fremden Werken in Anspruch genommen wird.

Lesen Sie zur Haftung für Gehilfen auch unseren Beitrag Achtung bei der Auswahl von Dienstleistern.