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aus dem Eventrecht

Haftung des Gutachters gegenüber dem Besucher?

Von Thomas Waetke 22. Juli 2014

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung des Gutachters ausgeweitet bzw. seine bisherige strenge Rechtsprechung gefestigt. Konkret ging es zwar um einen Wirtschaftsprüfer, der ähnlich einem Rechtsanwalt oder Steuerberater einer staatlichen Zulassung bedarf; allerdings lässt sich der Grundgedanke des Urteils auf andere Sachverständige – insbesondere wenn sie bspw. von der IHK vereidigt und bestellt sind – übertragen, m.E. aber auch auf „normale“ Sachverständige bzw. Gutachter. Konkret geht es um die Frage, inwieweit eine Person, die nichts mit dem Vertrag zwischen Gutachter und Auftraggeber zu tun hat, in den Vertrag dennoch so einbezogen ist, dass sie Ansprüche gegen den Gutachter direkt geltend machen kann.

Juristen nennen diesen Vertrag dann einen „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“.

Das Problem liegt auf der Hand: Für den Gutachter vervielfacht sich das Risiko, da er nicht mehr nur einen Haftungsgegner (seinen Auftraggeber), sondern auch noch dessen Vertragspartner bzw. Kunden als potentielle Haftungsgegner gegen sich hat.

Ein Beispiel: Für eine Veranstaltung fragt der Veranstalter einen Fachberater um Rat in Bezug auf verschiedene Fragen zur Veranstaltungssicherheit. Kann nun ein verletzter Besucher Ansprüche (nicht nur gegen den Veranstalter, sondern auch) gegen den Gutachter geltend machen?

Hier greifen dann die Entscheidungsgründe der aktuellen BGH-Entscheidung:

  • Ausgangspunkt der Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter waren ursprünglich Fallgestaltungen, in denen dem Auftraggeber des Gutachtens gegenüber Dritten eine gesteigerte Fürsorgepflicht oblag, ihm gleichsam deren „Wohl und Wehe“ anvertraut war.
  • Der Kreis der in den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten wurde danach bestimmt, ob sich vertragliche Schutzpflichten des Gutachters nach Inhalt und Zweck des Vertrags nicht auf den Auftraggeber beschränkten, sondern für den Gutachter erkennbar solche Dritte einschlossen, denen der Auftraggeber seinerseits Schutz und Fürsorge schuldete. Dies war insbesondere der Fall, wenn zwischen Auftraggeber und Drittem eine Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, zum Beispiel ein familien-, arbeits- oder mietvertragliches Verhältnis bestand.
  • Diese Rechtsprechung wurde fortentwickelt: Danach sind dann auch in die Schutzwirkungen des Vertrags Dritte auch einbezogen worden, wenn diese bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommen, der Auftraggeber an deren Schutz ein besonderes Interesse hat und Inhalt und Zweck des Vertrags erkennen lassen, dass diesen Interessen Rechnung getragen werden soll, bzw. die Parteien (= Auftraggeber und Gutachter) den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Gutachters zu begründen.
  • In diesem Sinne können Personen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen, und in dieser Eigenschaft gutachterliche Stellungnahmen abgeben, wie etwa öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte gegenüber Personen haften, denen gegenüber der Auftraggeber von dem Gutachten bestimmungsgemäß Gebrauch macht.
  • Wesentlich ist dabei, dass eine von Sachkunde geprägte Stellungnahme oder Begutachtung den Zweck hat, das Vertrauen eines Dritten zu erwecken und – für den Sachkundigen hinreichend erkennbar – Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen zu werden. Der Auftraggeber des Gutachtens soll die Möglichkeit haben, sich entsprechend gegenüber seinen Kunden (den Dritten) zu verhalten und sich ggf. eine geeignete Versicherung abschließen zu können.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke

Die Grundidee dieses Urteils kann unschwer auch auf den „Sachverständigen“ bzw. Gutachter im Bereich der Veranstaltungssicherheit bzw. anderer Themenbereiche übertragen werden.

Sie dürfte unmittelbar greifen, wenn es sich um einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen handelt, der bspw. für eine Eventagentur ein Gutachten erstellt, die es an den Veranstalter weiterreicht.

M.E. greift der Leitgedanke des Urteils aber auch für den nicht öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, gerade dann, wenn sich der Sachverständige auch als solcher präsentiert bzw. es keine diesbezügliche Bestellung gibt.

Das Ergebnis ändert für den Gutachter nicht all zu viel: Selbst wenn es eine Haftung über die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter geben würde, würde er sich jedenfalls gegenüber seinem Auftraggeber regresspflichtig machen: Denn der Auftraggeber haftet gegenüber dem verletzten Besucher, so dass der Auftraggeber im Regresswege an den Gutachter herantreten kann. Hier gibt es aber prozessuale Hürden zu überwinden, so dass der Gutachter durchaus Chancen hat, letztlich dann doch nicht haften zu müssen.

Diese Hürden fallen weg, wenn man einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bejaht: Dann nämlich kann der Verletzte unmittelbar gegen den Gutachter vorgehen – bzw. sowohl gegen den Gutachter als auch gegen den Auftraggeber.

An dem Urteil kann man auch wiederum erkennen, wie wichtig eine unmissverständliche Formulierung des Auftrages bzw. Werbeaussagen sein können: Ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt, und schon kann es eine erweiterte Haftung geben. Schließlich auch ein Grund mehr, nicht nur mit guten Verträgen zu arbeiten, sondern sich als Gutachter auch mit einer guten Versicherung abgesichert zu haben.