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aus dem Eventrecht

Haftung beim Fahrsicherheitstraining

Von Thomas Waetke 5. April 2011

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Koblenz hat jüngst entschieden, dass die AGB eines Veranstalters für Fahrsicherheitstrainings keine Auswirkung haben auf das Verhältnis der Fahrer untereinander.

Der Veranstalter hatte in seinen AGB unter anderen geregelt, dass die Haftung der Teilnehmer untereinander ausgeschlossen sei.

Das OLG Koblenz hat dem aber nun eine Absage erteilt: Wenn der Fahrer die AGB des Veranstalters liest, geht er davon aus, dass dort das Verhältnis zwischen ihm und dem Veranstalter geregelt wird, nicht aber auch zusätzlich das Verhältnis zu den anderen Fahrern. Diese Klausel sei also „überraschend“ und damit unwirksam (siehe § 305 c Abs. 1 BGB). Genauso hatte übrigens schon 2008 auch das OLG Stuttgart entschieden.

Das OLG Koblenz hat auch klargestellt, dass es sich bei dem Fahrsicherheitstraining nicht um eine Rennveranstaltung handele – dies ist eine sehr wichtige Feststellung mit Blick auf den Versicherungsschutz:

  • So bleibt nämlich einerseits bei einem Fahrsicherheitstraining der Versicherungsschutz bestehen.
  • Andererseits kann aber auch ein verunfallter Fahrer den Unfallverursacher in Anspruch nehmen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Im Rahmen von Mitarbeiter- oder Kundenincentives werden gerne Fahrtrainings angeboten. Der Organisator bzw. der Arbeitgeber sollte aber im Vorfeld sehr sorgfältig das Thema Haftung prüfen, damit es für die Beteiligten bei einem Unfall nicht unerwartet teuer wird.

Lädt der Arbeitgeber seine Mitarbeiter ein, ist zudem das Thema Unfallversicherung sorgfältig zu prüfen, da diese nur greift, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt – dann müsste das Fahrtraining im Rahmen einer Betriebsveranstaltung stattfinden. Die Veranstaltung ist dann eine Betriebsveranstaltung, wenn…

  • die Unternehmensleitung die Veranstaltung ausrichtet,
  • alle Mitarbeiter teilnehmen dürfen,
  • ein wesentlicher Teil der Belegschaft und die Unternehmensleitung tatsächlich teilnimmt, und
  • sie dem Zweck dient, den Zusammenhalt zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten zu fördern

Im Zweifel sollte dies zuvor mit der Unfallkasse abgestimmt oder eine eigene Unfallversicherung abgeschlossen werden.