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464/16 Guidelines für Mitarbeiter und Dienstleister

464/16 Guidelines für Mitarbeiter und Dienstleister

by 7. Dezember 2016

„Man steht mit einem Bein im Gefängnis“: Wer sich mit dem Thema Haftung und Verantwortung beschäftigt, wird feststellen, wie schnell es gehen kann, dass man tatsächlich für einen Vorfall haftbar gemacht werden kann.

Das Unschöne: Das kann nicht nur passieren, wenn man selbst etwas tut oder unterlässt – sondern auch Mitarbeiter oder Auftragnehmer. Man kann also für das Handeln oder Unterlassen anderer durchaus mithaften müssen.

Beispiele: Begeht der Mitarbeiter bei Postings auf der Facebook-Fanpage des Unternehmens eine Rechtsverletzung, kann dafür auch der Arbeitgeber bzw. ggf. sogar der Geschäftsführer persönlich (mit-)haften. Verursacht ein Mitarbeiter einen Schaden, kann der Vorgesetzte mithaften, wenn er seinen Mitarbeiter nicht ausreichend kontrolliert hat.

Eine Hilfe für Vorgesetzte, Geschäftsführer und Auftraggeber können unternehmensinterne Regeln sein; ob man diese dann Compliance-Regeln, Guidelines o.Ä. nennt, spielt keine Rolle.

In folgenden Bereichen können Vorhaben sinnvoll sein:

  • Äußerungen im Namen des Unternehmens in der Öffentlichkeit, z.B. auf Facebook, XING usw.
  • Umgang mit fremden Daten
  • Umgang mit Fehlern
  • Verhalten bei erkannter Rechtswidrigkeit
  • usw.

Dabei reicht es nicht aus, einfach nur Regeln für die Schublade zu schreiben: Vielmehr sollte es auch darüber regelmäßige Unterweisungen geben, und derjenige, der die Regeln vorgibt, sollte für ausreichende Strukturen sorgen, dass die Mitarbeiter bzw. Dienstleister auch in der Lage sind, die Regeln befolgen zu können.

Umgekehrt sollte man die Regeln nicht unnötig eng fassen, da sonst bei Verstößen gegen die eigenen Regeln ggf. unnötig schnell auch ein Straftatbestand erfüllt sein könnte: Der Bewertungsspielraum, den normalerweise das Gesetz zulässt, könnte nämlich durch die eigenen Regeln eingeschränkt werden – mit der Folge, dass sich der einzelne Mitarbeiter schneller strafbar macht, wenn er gegen die eigenen, engeren Regeln verstößt.

Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Zusammenstellung und Formulierung möglicher Guidelines bzw. Regeln, ebenso bei der Erstellung interner Prozesse, damit der Versuch der „Enthaltung“ bestmöglich funktionieren kann.

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

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