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Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft

Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft

Von Thomas Waetke 15. August 2018

Versicherungen sind genauso beliebt wie Steuern: Viele Seiten unverständlich Kleingedrucktes erhöhen nicht gerade die Beliebtheit.

Aber: Es gibt viele sinnvolle Versicherungen. Dazu gehört auch die sog. D&O-Versicherung, die bspw. bei GmbH´s die Managerhaftung abdeckt: Verursacht der Geschäftsführer einen Schaden, hat ggf. die Gesellschaft einen Anspruch gegen den Geschäftsführer. Und eben solche Ansprüche soll die D&O-Versicherung abdecken.

Viele Unternehmen gründen eine GmbH, weil sie glauben, sie würden damit ihre persönliche Haftung reduzieren oder gar ausschließen können.

Allerdings wird dabei übersehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH in vielen Konstellationen mit seinem persönlichen Vermögen haften kann. Ein für Geschäftsführer gefährlicher Haftungsgrund ist die Insolvenzreife des Unternehmens: Der Geschäftsführer ist verpflichtet, ständig im Auge zu behalten, wie es um „seine“ GmbH steht. Wenn man sich andererseits die Kriterien anschaut, wie schnell der Bundesgerichtshof die Insolvenzreife eines Unternehmens bejaht, versteht man, wie hoch das Risiko für Geschäftsführer ist.

Das ganze beruht auf § 64 GmbHG, in dem es heißt:

Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. …

Gegen solche Risiken sollte bisher auch die D&O-Versicherung helfen – dem macht nun aber ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Strich durch die Rechnung. Denn: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.

Hintergrund: Ist die GmbH insolvent (was schneller der Fall ist, als viele denken!), darf der Geschäftsführer nicht mehr einfach so offene Rechnungen bezahlen oder bspw. auch Zahlungen an die Gesellschafter leisten.

Nach dem Urteil umfasst der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz.

Der Anspruch der Gesellschaft gegen den rechtswidrig handelnden Geschäftsführer ist mit der D&O-Versicherung versicherbar. Zahlt allerdings der Geschäftsführer der insolventen GmbH bspw. Rechnungen Dritter, dann dient dies allein dem Interesse der Gläubigergesamtheit des insolventen Unternehmens. Die Gesellschaft selbst erleide schließlich durch insolvenzrechtswidrige Zahlungen nach Insolvenzreife keinen Vermögensschaden, da ja eine bestehende Forderung beglichen werde, so das Gericht. Nachteilig wirke sich die Zahlung an bevorzugte Gläubiger nur für die übrigen Gläubiger aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt.

Das Urteil dürfte große praktische Bedeutung für Führungskräfte von Unternehmen, Insolvenzverwalter, Versicherungsmakler und Industrieversicherer haben, denn es kommt nicht selten vor, dass Insolvenzverwalter wegen der Regelung in § 64 GmbH-Gesetz die Geschäftsführer von Unternehmen in Anspruch nehmen.

 

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