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Grünanlage: Kein Eintrittsgeld zu Weihnachtsmarkt

Grünanlage: Kein Eintrittsgeld zu Weihnachtsmarkt

Von Thomas Waetke 8. Dezember 2014

Der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes in Berlin darf kein Eintrittsgeld vom Besucher verlangen. Die Behörden hatten den Weihnachtsmarkt auf Grundlage des Berliner Grünanlagengesetzes gestattet. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun in einem Eilverfahren das Begehren des Veranstalters abgewiesen, Eintrittsgeld verlangen zu dürfen.

Bei festgesetzten (siehe § 69 GewO) Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten darf kein Eintritts von den Besuchern verlangt werden (§ 71 GewO), dies wäre nur bei Messen, Ausstellungen, Großmärkten und Spezialmärkten möglich. Ungeachtet der Frage, ob ein Weihnachtsmarkt ein Jahrmarkt oder ein Spezialmarkt ist, geht nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts das speziellere Grünanlagengesetz vor.

Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet (§ 68 GewO).

Der Unterschied liegt also darin, ob „bestimmte“ Waren (Spezialmarkt) oder „Waren aller Art“ (Jahrmarkt) angeboten werden. Verwaltungsrechtlich gibt es insoweit keine einheitliche Linie, ob der Weihnachtsmarkt ein Spezialmarkt oder Jahrmarkt ist.

 

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