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Großveranstaltungen werden bis (mindestens) 31.08.2020 verboten!

Großveranstaltungen werden bis (mindestens) 31.08.2020 verboten!

Von Thomas Waetke 16. April 2020

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 heißt es zum Tagesordnungspunkt „Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie“:

Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Derzeit weiß niemand, welche Veranstaltungen unter dieses Verbot fallen, das sollen die Länder regeln.

Der bisher gängige Begriff der Großveranstaltung mit der Teilnehmerzahl 5.000 – der an Sicherheitsaspekten aufgehangen wird – wird aber nicht weiterhelfen, denn diese hohe Zahl wird den Anforderungen an die weiterhin notwendige Eindämmung der Pandemie nicht gerecht. Mit gewisser Wahrscheinlichkeit werden die Länder mindestens auf 1.000 oder 500, am Anfang vielleicht aber eher auf 100 Besucher heruntergehen – das wird sich in den kommenden Tagen ergeben. Und frühestens ab dem 3. Mai, realistisch aber auch wohl eher später, werden kleine Veranstaltungen denkbar sein, die vergleichbar mit den Geschäften und Betrieben die notwendigen Abstands- und Hygieneregeln einhalten und die Einhaltung auch gewährleisten können.

D.h. wenn

  • es räumlich möglich ist, ausreichend Platz für die Abstandsregeln zu schaffen,
  • ausreichend Möglichkeiten für Händewaschen, Desinfektion usw. vorhanden sind,
  • es vom Veranstaltungsdesign möglich ist, Abstands- und Hygieneregeln zu wahren,
  • die Besucher erfahrungsgemäß vernünftig sind,
  • zu erwarten ist, dass sich alle Beteiligten an die Regeln halten werden,

dann dürften/müssten/sollten früher als der 31.08.2020 Veranstaltungen unter Auflagen wieder möglich sein.

Hier stelle ich mir kleine Messen (ohne internationalen Reiseverkehr), Tagungen, Kongresse, Lesungen usw. vor, die sicherlich nicht so lange verboten werden dürften wie „Großveranstaltungen“, bei denen mit Gedränge und Verstößen gegen die Regeln zu rechnen ist.

Unabhängig von den rein wirtschaftlichen Folgen solcher Verbote muss sich das Verbot auch an den Grundrechten messen lassen: Eingriffe in u.a. die Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit sind ja nicht grenzenlos möglich, sondern bedürfen einer sorgfältigen Abwägung. Immerhin erlaubt der Gesetzgeber, dass Läden mit einer Fläche bis 800 qm wieder öffnen dürfen, sofern die Regeln beachtet werden. Würde er den Veranstaltungsbetrieb über eine vielleicht noch geringe Zweit hinaus weiterhin anders behandeln, so kommen allmählich immer mehr wieder mögliche Entschädigungsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz in Betracht.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • stage with big crowd: © Franz Pfluegl - Fotolia.com