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aus dem Eventrecht

Grenzen der Kettenbefristung

Von Thomas Waetke 19. Juli 2012

Ein Arbeitnehmer kann befristet oder unbefristet angestellt werden. Auch in der Veranstaltungsbranche kommen befristete Arbeitsverträge – neben Minijobs, kurzfristigen Beschäftigungen usw. – häufig vor. Das Bundesarbeitsgericht hat nun der so genannten Kettenbefristung einen Riegel vorgeschoben.

Zunächst einmal grundsätzlich: Bei einer Befristung gibt es zwei Möglichkeiten:

1.) Ohne Sachgrund

Hat der Arbeitgeber keinen sachlichen Grund für die Befristung, kann er dennoch befristet einstellen – allerdings nur insgesamt 2 Jahre und innerhalb dieser 2 Jahre darf nur dreimal verlängert werden.

2.) Mit Sachgrund

Ein Sachgrund kann sein Projektarbeit, Elternzeitvertretung, Krankenvertretung usw (siehe § 14 Abs. 1 TzBfG). Dann kann der Arbeitnehmer grundsätzlich mehrmals hintereinander befristet angestellt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun zu Gunsten der Arbeitnehmer entschieden, dass selbst eine mehrmalige Befristung mit einem Sachgrund irgendwann auch einmal missbräuchlich sein kann – mit der Folge, dass aus dem befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wird.

Im konkreten Fall wurde eine Arbeitnehmerin 13 Mal in 11 Jahren befristet angestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat aber leider keine konkreten Vorgaben gemacht, sondern das Verfahren an das Landesarbeitsgericht Köln zurückverwiesen. Dort muss nun geprüft werden, wie oft zu oft ist.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Befristet angestellte Mitarbeiter haben grundsätzlich dieselben Rechte wie unbefristet angestellte.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber auch befristet angestellte Mitarbeiter fortbilden (§ 19 TzBfG).

Der Arbeitgeber muss die bei ihm befristet angestellten Mitarbeiter über geeignete unbefristete Arbeitsplätze informieren (§ 18 TzBfG).

Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass die Befristung selbst in Schriftform erfolgt, d.h. sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen im Original auf einem Exemplar des Vertrages unterschreiben. Mangelt es an der Schriftform, dann gilt der Vertrag als unbefristet geschlossen.