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aus dem Eventrecht

Goldhase = Goldhase?

Von Thomas Waetke 21. Juli 2010

Dem Bundesgerichtshof ist ein Schokoladenhase abhanden gekommen: In der vorherigen Instanz vor dem Oberlandesgericht wurde dem Gericht ein Schokoladenhase übergeben, damit ihn die Richter genauer begutachten konnten. Es kam zum Urteil, und eine Partei hat daraufhin Revision beim BGH eingelegt. Der BGH hat sich die Akten der vorherigen Instanz geben lassen, auch um den streitgegenständlichen Schokohasen anzuschauen – der aber war plötzlich „weg“, alle beteiligten Richter gucken immer noch betont unschuldig.

Hintergrund: Die Fa. Lindt & Sprüngli hat eine eingetragene Marke für ihren in goldener Folie eingepackten Schokohasen mit dem Namen „Lindt-Goldhase“. Ein anderer Hersteller hatte einen ähnlichen Hasen produziert und vertrieben mit dem Namen „Rieglein-Hoppel“. Der Markeninhaber klagte auf Unterlassung, da der Hoppel-Hase mit dem Gold-Hasen „verwechselbar“ sei. Im Gerichtsverfahren ging es u.a. um die Farbe der Goldfolie; da die Goldfolie auf Fotografien nicht gut erkennbar war, wurde ein Original-Hase dem Gericht übergeben. Und eben dieser ist nun spurlos verschwunden…

Ernsthaft: Ein Markeninhaber kann sich dagegen wehren, dass ein Dritter eine verwechselbare Marke oder ein verwechselbares Produkt auf den Markt bringt. Bei solchen Entscheidungen – verwechselbar oder nicht – kommt es sehr auf die Meinung der jeweiligen Richter an, zuverlässige Vorhersagen sind da kaum möglich.

Tipp von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Bevor Sie mit einem Namen oder Produkt an die Öffentlichkeit gehen, sollten Sie geprüft haben, ob Sie damit nicht fremde Rechte verletzen. In Betracht kommen hier insbesondere:

  • Markenrecht,
  • Titelschutzrecht,
  • Kennzeichenrecht/Namenrecht,
  • Urheberrecht,
  • Wettbewerbsrecht.

Wenn Sie „nur“ als Agentur im Auftrag eines Kunden eine Kampagne schalten oder kreiieren, sollten Sie dies prüfen, damit Sie sich nicht im Verhältnis zu Ihrem Kunden schadenersatzpflichtig machen, wenn der in Anspruch genommen wird, bzw. Sie vereinbaren ausdrücklich, dass der Kunde die Rechtmäßigkeit in eigener Verantwortung prüft.

Aus Sicht des Kunden macht es Sinn, mit der Werbeagentur eine so genannte Freistellungsklausel zu vereinbaren: „Für den Fall, dass der Kunde von einem Rechteinhaber wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird, stellt die Agentur den Kunden von allen Ansprüchen frei.“. Dann hat der Kunde wenigstens einen Regressanspruch gegen seine Agentur – diese ist dafür verantwortlich, die Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Eine Prüfung ist gar nicht so einfach und sollte durch spezialisierte Agenturen oder Kanzleien vorgenommen werden. Und selbst dann kann es passieren, dass die Prüfung zu dem unbefriedigenden Ergebnis kommt: Man kann leider nicht genau vorhersagen, wie ein Gericht das sieht. Jedoch können zumindest grobe, vermeidbare und kostspielige Fehler vermieden werden.