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aus dem Eventrecht

Glasverbot beim Kölner Karneval zulässig

Von Thomas Waetke 4. Februar 2010

Die Stadt Köln hatte für bestimmte Zeiten an Karnevalstagen in verschiedenen Bereichen der Stadt das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen verboten. Das Verwaltungsgericht Köln hob diese Verfügung nun im Rahmen eines vorläufigen Verfahrens auf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Mitführen oder das Benutzen einer Glasflasche als solches keine Gefahr darstelle. Erst eine rechtswidrige Beseitigung der Flasche oder das Zuschlagen mit der Flasche führe zu einer Gefahr. Das Recht der Gefahrenabwehr ist aber nicht dazu da, rein vorsorgliche Maßnahmen zuzulassen, da dadurch auch all diejenigen Menschen betroffen würden, die sich ordnungsgemäß verhielten.

UPDATE vom 16.02.2010:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Das Glasverbot der Stadt Köln ist nach Auffassung der zweiten Instanz doch in Ordnung. Das OVG sieht, im Gegensatz zum erstinstanzlichen VG, doch ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an dem Glasverbot mit Blick auf die Sicherheit.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Man darf diese Entscheidung(en) nicht ohne weiteres auf andere Veranstaltungen übertragen. In Köln ging es um eine Allgemeinverfügung der Stadt, die sich an die Öffentlichkeit gerichtet hatte; anders sieht es natürlich aus, wenn ein Veranstalter auf seinen Event bezogen bspw. in einer Halle/Diskothek ein Flaschenverbot ausspricht. Dies kann er im Rahmen seines Hausrechts tun, hiervon sind auch nicht alle Kölner Einwohner betroffen, sondern ausschließlich die Besucher des (privaten) Events.

Man sieht auch an der Entscheidung des OVG, wie gegensätzlich die Rechtsauffassungen bei den Gerichten sein kann.

Im Übrigen kann sich die Pflicht des Veranstalters, ein Flaschenverbot auszusprechen, auch aus den Verkehrssicherungspflichten ergeben. Der Veranstalter muss das Erforderliche und Zumutbare tun, um seine Besucher zu schützen. So muss jeder Veranstalter für sich und für seine konkrete Veranstaltung prüfen, ob ein Flaschenverbot nicht ein ggf. wichtiger Bestandteil solcher Sicherheitsvorkehrungen ist oder sein kann.