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aus dem Eventrecht
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Von Thomas Waetke 22. Dezember 2015

Wer Steuerschulden anhäuft, kann gewerberechtlich als unzuverlässig gelten; damit kann die zuständige Aufsichtsbehörde den Gewerbebetrieb untersagen (siehe § 35 Gewerbeordnung). So geschieh dies einem Unternehmer aus der Unterhaltungsbranche, der jahrelang keine Steuererklärung abgegeben und Steuerschulden angehäuft hatte. Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte nun die Entscheidung der Stadt – obwohl der Steuerschuldner Besserung gelobt und seine Erklärungen zwischenzeitlich abgegeben hatte.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei nämlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, also des Widerspruchsbescheids. Von daher komme es auf etwaige Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt für die Entscheidung nicht an. Ungeachtet dessen habe der Kläger aber auch trotz anerkennenswerter Verbesserungen kein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorgelegt, so das Gericht.

Unzuverlässigkeit auch in anderen Belangen?

Ich würde mir wünschen, wenn die Behörden nicht nur konsequent gegen Steuerschuldner vorgehen, sondern auch gegen solche Unternehmer, die die gesetzlichen Pflichten nicht ernst nehmen und damit Besucher und Gäste, aber auch Arbeitnehmer ernsthaft und konkret gefährden: Auch ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter wiederholt und bewusst deutlich über die maximal zulässige Arbeitszeit hinaus arbeiten lässt, ist für mich ein Ausbund an Unzuverlässigkeit, ein ordentliches Unternehmen zu führen (das ist im Übrigen auch eine Straftat, § 23 Arbeitszeitgesetz)! Auch wer als Veranstalter wiederholt mehr Besucher in die Versammlungsstätte einlässt als erlaubt ist in meinen Augen unzuverlässig: Er stellt sein wirtschaftliches Wohl nicht über die Vorschriften, sondern auch über das Wohl der Besucher, die darauf vertrauen, dass der Veranstalter rechtmäßig handelt.

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