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aus dem Eventrecht

Gesetz gegen das Kneipensterben?

Von Thomas Waetke 13. Januar 2012

In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl der Kneipen seit 2008 um ca. 800 gesunken. Gegen diesen Abwärtstrend plant Sachsen-Anhalt nun ein Gesetz.

Dabei will sich das Bundesland an seinem Nachbarn Sachsen orientieren. Dort hat man die Gebühren für die Genehmigung bei Übertragung der Gaststätte auf eine andere Person oder bei Ummeldungen erheblich reduziert.

Nun, ein klares Gesetz fände ich schon besser. Hier ein Vorschlag für mir:

Titel: „Anti-Kneipensterben-Gesetz“, kurz: AKG.

§ 1 Lebensgarantie

Hat die zuständige Behörde dem Gastwirt eine Genehmigung erteilt, gilt diese lebenslang. Eine vorzeitige Einstellung des Betriebs der Gaststätte ist verboten. Der Gastwirt ist verpflichtet, seine Gaststätte stets und auch gegen seinen Willen fortzuführen.

§ 2 Ausnahmen

Das Bestehen der Fortführungspflicht im Sinne des § 1 kann von der zuständigen Behörde auf begründeten Antrag des Gastwirtes im Falle seines Ablebens vorübergehend ausgesetzt werden, bis die Erbfolge des Gastwirts rechtskräftig geregelt ist. Im Zweifel ist die Gaststätte durch denjenigen Gast fortzuführen, der die Gaststätte als letzte lebende Person verlassen hat.

§ 3 Ordnungswidrigkeit

Bei einem Verstoß des Gastwirtes gegen die Pflicht des § 1 hat der Gastwirt binnen eines Monats eine weitere Gaststätte zu eröffnen.