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Geschäftsgeheimnisse aktiv schützen

Geschäftsgeheimnisse aktiv schützen

Von Thomas Waetke 19. April 2016

Die EU hat eine neue Richtlinie erlassen, die das Know-How von Unternehmen schützen soll. Wer nun meint, dass diese Richtlinie für ihn nicht relevant wäre, irrt: Bisherige Regelungen wie das Patentrecht, Urheberrecht, Designrecht oder Markenrecht lassen nur den Schutz bestimmter Werke bzw. Technologien zu. Die Geschäftsgeheimnisse aber sind in Deutschland bisher vornehmlich (nur) über § 17 UWG geschützt. Die EU-Richtlinie erweitert den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nun erheblich:

„Geschäftsgeheimnisse“ sind demnach Informationen, die alle nachstehenden Kriterien erfüllen (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie):

  • sie sind in dem Sinne geheim, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind;
  • sie sind von kommerziellem Wert, weil sie geheim sind; und
  • sie sind Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.

Wer solche Geheimnisse (z.B. auch Kundendaten, Kalkulationen, Konzepte) unerlaubt entwendet und nutzt, sieht sich (vergleichbar mit dem Patentrecht, Urheberrecht usw.) einer Reihe von Maßnahmen ausgesetzt, die der Inhaber des Geheimnisses nun gegen ihn auffahren kann.

Der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen gilt künftig nur dann als rechtmäßig, wenn er auf eine der folgenden Weisen erfolgt:

  • unabhängige Entdeckung oder Schaffung;
  • Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet; (…)
  • jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.

So wie bisher reicht es nicht mehr

Oben habe ich die drei Voraussetzungen genannt, unter denen ein Geheimnis auch wirklich ein „Geheimnis“ im Sinne der Richtlinie ist. Diese drei Voraussetzungen zeigen, dass es künftig nicht ausreichen wird, so weiterzumachen wie bisher. Bisher hatte man in seine Verträge typische Geheimhaltungsklauseln aufgenommen und seine Mitarbeiter über Compliance-Maßnahmen zum sorgfältigen Umgang mit Geheimnissen aufgefordert.

Wer künftig seine Geschäftsgeheimnisse effektiv mit Hilfe der Richtlinie (bzw. dem daraus entstehenden nationalen Gesetz) schützen möchte, muss ein ordentliches Schutzkonzept aufbauen. Dazu wird u.a. gehören, dass der Kreis der vom Geheimnis wissenden Mitarbeiter auf ein notwendiges Minimum begrenzt wird und dass diese Mitarbeiter gezielt geschult werden. Denkbar kann sein, Geheimnisse in Schutzklassen einzuteilen und entsprechend unterschiedliche Schutzmaßnahmen zu konzipieren. Sowohl in Arbeitsverträgen als auch in Lieferanten- oder Agenturverträgen wird man umdenken und neue Geheimhaltungsklauseln und -konzepte entwickeln müssen, damit das Geschäftsgeheimnis auch wirklich geschützt werden kann.

Neu: Preisgabe von Geheimnissen

Die Richtlinie sieht vor, dass unser bestimmten Voraussetzungen der Erwerb und die Nutzung von Geheimnissen legitimiert sein soll, u.a.

  • zum Zwecke der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit des Antragstellers, sofern der angebliche Erwerb bzw. die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte
  • zum Schutz eines legitimen Interesses.

Das können z.B. Fälle des Whistleblowing sein, wenn also ein Mitarbeiter entsprechend gravierende Versäumnisse seines Unternehmens aufdeckt.

Wie geht es weiter?

Die Richtlinie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Mal schauen, wie lange sich Deutschland dafür Zeit lässt. Nichts destotrotz sollten Unternehmen sich vorbereiten. Auch Agenturen, Veranstalter, Dienstleister usw., da jedes Unternehmen Geschäftsgeheimnisse hat. Um aber diese schützen zu können, muss man nun aktiv werden: Ein funktionierendes Schutzkonzept erstellt sich nicht von heute auf morgen. Und ein Schutzkonzept wird notwendig sein, damit die eigenen Geschäftsgeheimnisse auch gesetzlich geschützt werden.

UPDATE vom 07.05.2019: Das Geschäftsgeheimnisgesetz ist in Kraft getreten.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Erstellung von Schutzkonzepten für Ihre Geschäftsgeheimnisse – ebenso bei der Erstellung von Compliance-Regeln für das Unternehmen (bzw. auch für Vertragspartner). Lesen Sie zu Compliance mehr in der gleichnamigen Rubrik.

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