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aus dem Eventrecht

Gericht: Städtische Förderung von Konzerten

Von Thomas Waetke 2. Januar 2012

Der Verband der deutschten Konzertdirektionen e.V. hat eine Klage gegen die Stadt Hamburg verloren, in der der Stadt hätte untersagt werden sollen, „Elbphilharmonie Konzerte“ zu fördern.

Die Stadt Hamburg ist mit knapp 95% an der HamburgMusik gGmbH beteiligt, die u.a. Konzerte durchführt. Speziell wandte sich der Verband gegen die Konzertreihe „Elbphilharmonie Konzerte“, die absichtlich auf Kostenunterdeckung angelegt seien, um Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

Das Landgericht Hamburg hat kurz vor Weihnachten die Klage abgewiesen. Ein Wettbewerber könne grundsätzlich die Preise anderer unterbieten. Wettbewerbsrechtlich unzulässig sei dies erst dann, wenn die Unterbietung gezielt eingesetzt würde, um Wettbewerber zu verdrängen. Dies sei hier aber nicht ersichtlich.

Das Landgericht stelle zumindest aber fest, dass die HamburgMusik gGmbH mit der Konzertreihe tatsächlich Verluste erwirtschafte. Die Beklagte habe dies aber nachvollziehbar damit gerechtfertigt, dass man die Unterdeckung in Kauf nehme, um weitere Besucherkreise anzuziehen. Dies würde dann auch wieder der Privatwirtschaft zu Gute kommen, da diese neuen Besucher künftig ja auch deren Events besuchen würden.

Der Verband kann gegen diese Entscheidung Berufung beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Von einer Stadt geförderte Programme oder gar Unternehmen sind der Privatwirtschaft oft ein Dorn im Auge, da dort anders gewirtschaftet werden kann als in der Privatwirtschaft.

Die Begründung des Landgerichts, dass die Beklagte mit den verlustreichen Events aber ja nur neue Besuchergruppen anziehen würde wollen und dass dies daher das Verhalten der Beklagte rechtfertigte, halte ich persönlich für wenig verständlich: Die städtische GmbH wird im Grunde kaum so uneigennützig sein, selbst Verluste zu erwirtschaften, um die ohnehin schon eventverwöhnten Hamburger zum Besuch fremder Konzerte zu animieren. Letztlich müsste es m.E. auch davon abhängen, wie die Beklagte ihre Veranstaltungen bewirbt.

Grundsätzlich aber spricht wenig dagegen, wenn eine Stadt Veranstaltungen finanziell fördert, die ansonsten nicht würden stattfinden können. Natürlich ist die Grenze fließend, und es kann passieren, dass die Stadt eine Veranstaltung finanziell unterstützt und es daher dem unterstützten Veranstalter leichter fällt, sie durchzuführen – und dieser dann einen Vorteil gegenüber einem nicht unterstützen Veranstalter hat, der die Veranstaltung selbst aber auch gerne durchgeführt hätte.