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326/17 Gericht: Schutz vor Terroranschlägen obliegt nicht dem Veranstalter

326/17 Gericht: Schutz vor Terroranschlägen obliegt nicht dem Veranstalter

29. November 2017

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren gestern entschieden, dass der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes nicht für den Schutz vor Terroranschlägen zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hob damit einen Bescheid der Stadt Berlin “zur Gewährleistung eines Grundschutzes gegen Überfahrten“ auf, “Gegenstände aufzustellen, die in den Veranstaltungsbereich einfahrende Fahrzeuge ablenken oder zumindest abbremsen“ könnten, ebenso die Auflage, “im Bereich des Eingangs zum Veranstaltungsgelände ein bewegliches schweres Fahrzeug als mobile Komponente aufzustellen.“

Die Genehmigungsbehörde stützte ihren Bescheid dabei auf das Berliner Grünanlagengesetz. Das Verwaltungsgericht aber erklärte dies für rechtswidrig, da nach dem Grünanlagengesetz nur Auflagen zum Schutz der Grünanlage und ihrer Nutzer vor grünanlagenspezifischen Gefährdungen zulässig seien.

Auch das allgemeine Polizeirecht biete keine ausreichende Rechtsgrundlage, so das Gericht: Denn mit der Veranstaltung des Weihnachtsmarktes verursache die Antragstellerin nicht in zurechenbarer Weise die Gefahr eines Anschlags. Diese beruhe vielmehr auf dem eigenverantwortlichen Verhalten Dritter.

Nicht verantwortliche Personen könnten aber nur dann polizeirechtlich in Anspruch genommen werden, wenn die Polizei und die Ordnungsbehörden eine etwaige Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte durch Vornahme geeigneter Maßnahmen abwehren könnten, so das Gericht weiter. Da der Veranstalter aber rechtzeitig (im März 2017) Kontakt mit Senatsverwaltung und Polizei aufgenommen hatte, könne man sich behördenseitig auch nicht mehr auf den Zeitfaktor berufen.

Ganz allgemein:

Die Entscheidung halte ich für richtig. Man kann gespannt sein, ob es hier in die Berufung geht bzw. wie sich andere Gerichte dazu positionieren. Terrorabwehr sollte weiterhin eine Aufgabe des Staates sein und bleiben, nicht nur aus finanziellen Gründen.

Tatsächlich stelle ich auch immer wieder fest, dass Behörden ohne Rechtsgrundlage Auflagen erlassen. Das mag hier und da durchaus sinnvoll sein, aber: Wenn es eben keine Ermächtigungsgrundlage gibt, kann eine Behörde auch nicht tätig werden. Dies gilt bspw. auch für die Forderung an den Veranstalter, ein Sicherheitskonzept zu erstellen: Hier können sich bspw. Ermächtigungsgrundlagen (nur) aus dem Straßenrecht, Lärmschutzrecht, Baurecht (das richtet sich aber oftmals nicht an den Veranstalter, sondern an den Betreiber) oder dem Polizeirecht ergeben. Allerdings geht auch das Polizeirecht nicht so weit, dass bei jeder abstrakten Gefahr ein Sicherheitskonzept gefordert werden kann. Etwas mehr Spielraum haben die Behörden in Bayern und Thürigen, da es hier landesspezifische Sonderregelungen gibt.

Aber:

Nur weil eine Behörde keine Rechtsgrundlage hat für eine Auflage, bedeutet das nicht, dass der Veranstalter machen dürfte, was er möchte. Er hat vielmehr selbst zu prüfen, was er zumindest im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht tun muss.

 

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