News + Aktuelles

aus dem Eventrecht

Gericht: Aufhebung der Sperrzeiten führt zu Anstieg von Straftaten

Von Thomas Waetke 20. Dezember 2011

Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Sperrzeitverordnung der Stadt Deggendorf weitestgehend für zulässig erachtet. Zwei Gastronomen vertraten die Auffassung, dass die Verordnung unwirksam sei, da die Sperrzeit von 5 Uhr auf 2 Uhr vorverlagert worden war.

Das Gericht aber meint, dass angesichts von Lärmschutz und Sicherheit die Verordnung in Ordnung sei, von zwei kleinen formalen Fehlern abgesehen.

Insbesondere hatte der Verwaltungsgerichtshof darauf abgestellt, dass die nächtlichen Lärmimmissionen der 25 Gaststätten auf die 1.400 Anwohner unzumutbar hoch seien, die Grenzen der TA Lärm seien überschritten.

Aber auch der Aspekt Sicherheit rechtfertige die Verordnung: Zwar habe der Gesetzgeber die Sperrzeiten entbürokratisieren und liberalisieren wollen. Jedoch habe sich gezeigt, dass die Anzahl der Straftaten insbesondere unter Alkoholeinfluss seit Aufhebung der Sperrzeiten deutlich angestiegen sei. In der Abwägung müssten die verfassungsrechtlichen Belange der Gastronomen (Berufsfreiheit und Eigentums- freiheit) hinter den Allgemeinwohlbelangen zurücktreten. Damit sei die neu eingeführte Sperrzeitverordnung rechtmäßig.