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Gericht äußert sich zum berechtigten Interesse in der DSGVO

Gericht äußert sich zum berechtigten Interesse in der DSGVO

by 12. November 2018

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt uns gerade sehr. Viele Rechtsfragen sind ungeklärt, und wir tasten uns so nach und nach an denkbare Lösungen heran. Nun hat sich das Oberlandesgericht München in einem Urteil eher nebenbei mit dem berechtigten Interesse auseinandergesetzt.

Das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO) ist eine Rechtsgrundlage, nach der der Datenverarbeiter fremde personenbezogene Daten verarbeiten darf.

Maßgeblich ist dabei, dass das Interesse des Verarbeiters an der Verarbeitung höher ist als das Interesse des Betroffenen an der Nicht-Verarbeitung.

In dem vom OLG München entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Vertriebsunternehmen einem ehemaligen Vertriebler Auskunft erteilen muss – damit der Vertriebler seine Provisionsansprüche berechnen konnte.

Im Rahmen der Auskunft hätte das Unternehmen auch Daten der Kunden offenlegen müssen, die der Vertriebler akquiriert hatte.

Das Unternehmen weigerte sich unter Verweis auf den Datenschutz dieser Kundendaten.

Das OLG München bewertete das aber anders:

„Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, der Auskunftserteitung stünden Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen, ist auf Art, 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO zu verweisen. Hiernach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten dann rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die datenschutzbezogenen Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

Ein Abwägungsgesichtspunkt ist der Hinweis des europäischen Gesetzgebers in den Erwägungsgründen, dass die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person, die auf der Beziehung zu den Verantwortlichen beruhen, zu berücksichtigen sind (vgl. Erwägungsgrund 47 Satz 1). In Satz 2 wird als Beispiel für eine solche Beziehung genannt, dass der Betroffene ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht.“

Nun kommt das Gericht zu der Frage, welche Interessen eine Rolle spielen können und stellt dabei interessanterweise fest, dass die Interessen „möglichst weit“ zu verstehen sind:

„Vor dem teleologischen Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen und jenen des Verantwortlichen (oder eines Dritten) zu schaffen, können dabei nicht nur rechtliche Interessen von Bedeutung sein, sondern müssen auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen des Verarbeiters berücksichtigt werden. Eine möglichst weite Interpretation des berechtigten Interesses ist zudem (unions-)grundrechtlich geboten, wobei das Recht auf Berufsfreiheit hervorzuheben ist. Geht man davon aus, dass die von seiten der Klägerin erteilte Information der Beklagten zur Ermittlung eines möglichen Schadensersatzanspruchs aus der Verletzung des Vertragshändlervertrags dient und die Klagepartei gemäß § 242 BGB zur Erteilung einer solchen Information gehalten ist, kann der Gesichtspunkt des Schutzes der wirtschaftlichen Daten der jeweiligen Kunden der Klägerin nicht höhergestellt werden.“

Schließlich stellt das OLG München auf den konkreten Einzelfall ab: Die Daten der Kunden seien kein „Geheimnis“:

„Insoweit ist besonders zu berücksichtigen, dass die Daten keinen höchst persönlichen Bereich oder ein besonderes Knowhow der Branche betreffen, sondern einen nach außen hin – durch Einsatz der Kräne bzw, Aufbauten – nicht verborgen bleibenden Kaufvorgang. Auch stehen Interessen der Kunden an wirtschaftlicher Geheimhaltung nicht inmitten: Daten wie Ratenzahlung, Kreditfinanzierung u.ä. sind nicht Gegenstand der geschuldeten Auskunft.

Nach Abwägung der Interessen kann dem Antrag auf Auskunft Inhaltlich dahin entsprochen werden, dass Abnehmer mit Anschrift, Vertragsdatum, Typ des verkauften Krans und der Kaufpreis bzw, die Vergütung für eine ggf. mitverkaufte Leistung (jeweils Nettopreis) anzugeben sind.“

 

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