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Genehmigung für Veranstaltung fehlt

Genehmigung für Veranstaltung fehlt

Von Thomas Waetke 15. August 2016

Für ein im September startendes Musikfestival in Berlin fehlt noch die Genehmigung. Karten sind schon tausende verkauft, aber Anwohner drohen mit einer Klage, sollte die Genehmigung erteilt werden. Bereits ca. 6000 Anwohner haben sich in einer Petition gegen die Veranstaltung ausgesprochen, die bisher auf dem Gelände vom Flughafen Tempelhof stattgefunden hat. Da dort aktuell Flüchtlinge untergebracht sind, musste für die 70.000 Festivalbesucher pro Tag eine neue Location gefunden werden. Auf dem neuen Gelände fürchtet man nicht nur den Lärm, sondern auch Umweltschäden. Der brisante Punkt: Der Park, der als Veranstaltungsfläche dienen soll, wurde erst vor Kurzem für mehrere Millionen Euro saniert.

Zeitpunkt der Genehmigung

Tatsächlich sehen Veranstalter die Genehmigungsbehörden oft als Gegner. Da werden dann auch schon mal Informationen zurückgehalten nach dem Motto “Die Behörde muss nicht alles wissen”, um nicht vermeintlich schlafende Hunde zu wecken. Das ist aber kurzfristig gedacht:

Werden tatsächlich wesentliche Aspekte verschwiegen, kann die Behörde auch eine einmal erteilte Genehmigung wieder widerrufen. Außerdem droht der Verlust des Versicherungsschutzes (sofern eine Versicherung überhaupt vorhanden ist), wenn Vorschriften nicht eingehalten wurden.

Es hindert den Veranstalter nicht daran, eine Genehmigung erst kurz vor knapp zu beantragen. Dann aber braucht er sich auch nicht wundern, wenn die Genehmigung nicht kommt oder mit Auflagen versehen ist, mit denen man nicht gerechnet hat. Schnell wird dann der Behörde mit Schadenersatzansprüchen gedroht, wenn nicht endlich die Genehmigung komme. Natürlich muss die Behörde grundsätzlich zügig arbeiten und darf einen Antrag nicht unnötig lange herumliegen lassen. Allerdings benötigt eine Behörde eben mal ihre Zeit. Kritisch kann es werden, wenn der Veranstalter bereits Eintrittskarten verkauft, obwohl er noch keine Genehmigung hat.

Die Genehmigungsbehörde sollte man als Partner sehen, nicht als Gegner oder Verhinderer. Genehmigungsbehörden werden oft einen anderen, aber durchaus sinnvollen Blick auf die Veranstaltung und können Fehler entdecken, die man selbst übersehen hätte. Wenn man ordnungsgemäß arbeitet bzw. sich Mühe dazu gibt, dann hat man auch keinen Grund, die Behörde nicht frühzeitig einzubinden und alles offenzulegen, was man vorhat. Wer die Behörde zu spät involviert, trägt das Risiko, dass es dann zeitlich nicht mehr reicht oder Auflagen nicht mehr abwendbar sind, da die Zeit für die Klärung fehlt.

Zu Recht muss der Sachbearbeiter der Genehmigungsbehörde auch ordentlich hinschauen und prüfen; viele Beispiele in der Vergangenheit zeigen, dass auch sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Leider landen auch in meiner Beratungspraxis immer wieder Fälle, in denen kurz vor knapp der Antrag für die Genehmigung gestellt wurde. Dann fehlen Unterlagen oder Informationen, die der Sachbearbeiter in der Behörde aber dringend benötigt. Oftmals könnten viele Probleme ganz einfach dadurch gelöst werden, dass man den Antrag frühzeitig stellt, frühzeitig bei der Behörde mal anklopft und abklärt, welche Unterlagen und Informationen benötigt werden und man gemeinsam den Zeitplan abstimmt.

Sie brauchen Hilfe bei einem Genehmigungsverfahren? Sie wollen prüfen lassen, ob Auflagen usw. rechtmäßig sind? Ich berate Mandanten rund um die Veranstaltung, auch bei der Genehmigung.

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