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aus dem Eventrecht

Genehmigung der Loveparade soll rechtswidrig gewesen sein

Von Thomas Waetke 11. Juli 2011

Aus einem Bericht der Staatsanwaltschaft Duisburg, der von der NRW-Landesregierung unter Verschluss gehalten wird, geht hervor, dass die für die Loveparade erteilte Genehmigung rechtswidrig war.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beteiligten Duisburger Behörden vor, das vom Veranstalter vorgelegte Sicherheitskonzept nicht geprüft zu haben.

So zitiert bspw. rp-online aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt, in Bezug auf das Bauordnungsamt:

„Der Dezernent und seine Mitarbeiter hätten nicht das „notwendige sicherheitsbehördliche Einvernehmen“ erzielt und stattdessen das Sicherheitskonzept des Veranstalters unkritisch übernommen, „obschon es unter nicht unerheblichen Mängeln litt“, so rp-online.

Mit Blick auf den Leiter des Duisburger Ordnungsamtes heißt es weiter:

„Hätte der Amtsleiter die erforderlichen Prüfungen vorgenommen bzw. dies veranlasst, ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand davon auszugehen, dass er die Mängel erkannt und die Eröffnung der Veranstaltung bzw. die Durchführung bis zur Behebung untersagt hätte, was die Erfolgseintritte jeweils verhindert hätte.“

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht auf rp-online.

Die Polizei hingegen sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht mehr verpflichtet gewesen, die Genehmigung bzw. das Sicherheitskonzept zu überprüfen.

1.) Zum Hintergrund der Sonderbauordnung / Versammlungsstättenverordnung:

In § 43 Abs. 2 Satz 1 SBauO NRW heißt es:

„Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungsdiensten, ein Sicherheitskonzept aufzustellen.“

Die Staatsanwaltschaft wirft nun offenbar der Behörde vor, dass sie gerade nicht im „Einvernehmen“ gehandelt habe, das voraussetzt, dass die Behörde aktiv an dem Konzept beteiligt ist, und nicht einfach das Konzept blind übernimmt und bestätigt.

2.) Schadenersatzansprüche gegen die Behörden?

Abgesehen von disziplinarischen oder strafrechtlichem Vorgehen gegen die Mitarbeiter der Behörden stellt sich die Frage, ob Verletzte und Angehörige zivilrechtlich Schadenersatzansprüche (auch) gegen die Behörden haben.

Zunächst einmal müsste das zuständige Zivilgericht die Auffassung der rein strafrechtlich ermittelnden Staatsanwaltschaft folgen. Theoretisch können nämlich Staatsanwaltschaft und Strafgericht einerseits und Zivilgericht andererseits zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Ein Schadenersatzanspruch kommt an sich nur in zwei Fällen in Frage:

  • Die Stadt Duisburg wird als Mitveranstalter angesehen, da sie viele Mitspracherechte hatte bzw. Funktionen eines typischen Veranstalters wahrgenommen hat. Lesen Sie dazu auch unsere News Einstufung als Mitveranstalter.
  • Das Zivilgericht bejaht eine Amtspflichtverletzung (siehe § 839 BGB). Allerdings sind die Hürden hier relativ hoch. Sollte es diesbezüglich zu einem Gerichtsprozess kommen, wird dieser vermutlich alle Instanzen durchackern müssen. Die Folge: Ein mindestens jahrelanger Prozess.

Ungeachtet dessen bliebe immer noch die Möglichkeit des Anspruchs gegen den Veranstalter.