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aus dem Eventrecht

GEMA vs. YouTube die 2.

Von Thomas Waetke 23. April 2012

Das Landgericht Hamburg hatte vergangenen Freitag darüber zu entscheiden, ob YouTube für eine Rechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann, wenn ein Dritter bspw. ein rechtsverletzendes Video hochlädt.

Lesen Sie hier unsere erste Meldung dazu. Nun hat das Gericht eine Pressemitteilung (hier) veröffentlicht, aus der weitere Details bekannt werden:

Das Landgericht Hamburg hat eine so genannte Störerhaftung angenommen, und keine Täterhaftung.

Bei einer Haftung als Täter würde YouTube in vollem Umfang haften, wie wenn der Betreiber selbst das Video eingestellt hätte. Das würde bedeuten, dass Youtube im eigenen Interesse jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen müsste.

Bei einer Haftung als Störer haftet man erst ab der so genannten positiven Kenntnis: Wenn der Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung aufmerksam macht, muss das Video unverzüglich gelöscht werden. Geschieht dies nicht, wird aus dem Störer ein Täter: Nun würde Youtube haften, als ob der Betreiber das Video selbst eingestellt hätte – allein, weil er auf den Hinweis hin nichts getan hat.

Das Landgericht Hamburg entschied aber auch, dass YouTube gewisse Vorsichtsmaßnahmen zu treffen habe. Das von YouTube angebotene System Content-ID müssen nicht vom Rechteinhaber bedient werden; es reiche aus, wenn der Rechteinhaber YouTube informiere. YouTube müsse dann selbst das rechtsverletzende Video entfernen, ggf. eben über das von YouTube bereits angebotene System Content-ID.

Außerdem müsse YouTube einen Wortfilter installieren, um ähnliche Videos zu finden und löschen zu können.

Die GEMA hatte argumentiert, dass YouTube sogar Täter sei, da sich der Betreiber die fremden Videos „zu eigen mache“, weil er immerhin jede Menge Werbeeinnahmen erziele. Hier sind die Urteilsgründe interessant, warum das Landgericht Hamburg dies nicht so gesehen hat. Dementsprechend hat sich die GEMA auch bereits vorbehalten, Berufung einzulegen.

YouTube hat nach dem Urteil angekündigt, mit der GEMA nun nochmals über einen Tarif verhandeln zu wollen. Diese Verhandlungen waren bisher gescheitert.