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aus dem Eventrecht

Geldstrafe für Facebook-Party in Österreich

Von Thomas Waetke 11. Juli 2012

In Klosterneuburg (Österreich) musste vergangene Woche eine Facebook-Party von einem großen Polizeiaufgebot aufgelöst werden. Ca. 700 Personen kamen zu einer Party, die ein 15-Jähriger angeblich versehentlich öffentlich gepostet hatte. Zwar hatte er die Party dann wieder abgesagt, dennoch ließ sich die Masse nicht mehr aufhalten.

Dem Jugendlichen droht nun eine Geldstrafe von bis zu 7.000 Euro nach dem niederösterreichischen Veranstaltungsgesetz (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 NÖ-VeranstG). Das niederösterreichische Veranstaltungsgesetz schreibt u.a. vor, wann eine Veranstaltung anzumelden ist; allein die unterlassene Anmeldung kann eine Geldstrafe nach sich ziehen.

Unabhängig davon wird derzeit geprüft, inwieweit dem jugendlichen Veranstalter auch die Kosten des Polizeieinsatzes auferlegt werden können.

In Deutschland gibt es kein Veranstaltungsgesetz. Das „Veranstaltungsrecht“ ergibt sich aus einer Vielzahl von Einzelgesetzen und Verordnungen.