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284/17 Gefühlte (Un-)Sicherheit: Wer entscheidet das?

284/17 Gefühlte (Un-)Sicherheit: Wer entscheidet das?

12. Oktober 2017

Betonsperren oder LKW-Barrieren sind gerade hoch im Kurs: Sie sollen einen terroristischen Anschlag mit einem Fahrzeug auf eine Veranstaltung bzw. Menschenmenge verhindern oder zumindest abschwächen.

Nur: Oft sehen die Barrieren nur nett aus, aber werden einen LKW nicht aufhalten. Dem Veranstalter bzw. den Behörden geht es aber oftmals – wissend um die Nutzlosigkeit – darum, dem Besucher Sicherheit zu vermitteln, damit er beruhigt die Veranstaltung besuchen kann. Der Mehrwert wird also in der gefühlten Sicherheit des Besuchers gesehen – und zwar letztlich damit

  • zu Gunsten der wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters, dass seine Veranstaltung gut besucht ist,
  • aber natürlich auch zu Gunsten des gesellschaftlichen Lebens, damit Veranstaltungen stattfinden und besucht werden (wobei vermutlich die angstbedingte Abwesenheit von Besuchern geringer sein dürfte als oftmals vorgeschoben).

Die Frage: Ist es rechtlich und/oder ethisch zulässig, einem Besucher Sicherheit nur vorzugaukeln?

Drei Aspekte blende ich hierbei bewusst aus, da sie m.E. nichts an der Fragestellung ändern.

  • Die technischen Details, wie welche Barrieren aufzustellen und ggf. durch organisatorische Maßnahmen zu flankieren wären, damit sie ihre maximale Wirkung entfalten könnten.
  • Die (geringe) Eintrittswahrscheinlichkeit eines Anschlags mit einem LKW gegen eine Veranstaltung (bzw. ausgerechnet diese Veranstaltung, die mittels Barrieren geschützt wird) – denn daran schließt sich die Folgefrage an, ob bei geringster Wahrscheinlichkeit denn überhaupt Maßnahmen getroffen werden müssen.
  • Entsteht ggf. ein zusätzliches Haftungsrisiko, wenn im Falle einer LKW-Attacke unzureichend aufgestellte Barrieren bspw. zerstört und umherfliegende Splitter Personen verletzen? Darf ich (rechtsethisch interessante Frage!) das Leben weniger Personen riskieren, um möglicherweise das Leben mehrerer anderer Personen zu schützen?

Die Frage also nochmals: Ist es rechtlich und/oder ethisch zulässig, einem Besucher Sicherheit nur vorzugaukeln? Schlimmstenfalls in dem bewussten Wissen, dass die Barrieren nutzlos sind bzw. in dem fahrlässigen Glauben, die Barrieren könnten vielleicht doch halten, ohne dies überprüft zu haben?

Denn: Man stelle sich den Besucher vor, der bspw. auf einem Volksfest an Betonbarrieren vorbeimarschiert bzw. gar in der Presse liest, dass Barrieren aufgestellt werden. Er besucht nun die Veranstaltung in dem (Irr-)Glauben, er sei durch die Barrieren geschützt. Er glaubt sich also sicher. Es wird im Sicherheit vermittelt, die (so) nicht besteht.

Würden die Barrieren hingegen fehlen, dann würde der Besucher womöglich die Sorge haben, er sei bei einer Attacke nicht geschützt.

Aber: In diesem Fall kann der Besucher entscheiden, ob er die Veranstaltung besucht bzw. sie wieder verlässt.

Gaukelt man ihm aber die Sicherheit vor, dann beraubt man dem Besucher diese Wahlmöglichkeit und setzt ihn dem Risiko voll aus (auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit verschwindend gering sein mag).

Solange ausreichende wissenschaftliche bzw. empirische Erkenntnisse fehlen, wie Barrieren sinnvoll eingesetzt werden müssen, um zu wirken, muss die Frage nach der Zulässigkeit bzw. dem Vorrang der Vermittlung nur gefühlte Sicherheit mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.

Wie gesagt, es geht mir hier um eine rechtsethische Fragestellung. Natürlich lässt sich das zerreden mit vermeintlichem Wissen über sinnvollem Barrierenbau oder dem vermeintlichen Bedarf des Besuchers nach dem Gefühl „Sicherheit“. Solange das faktische Wissen fehlt und/oder der Besucher nicht gefragt wurde – woher nimmt man das Recht, den Besucher zu täuschen und ihn eben nicht selbst entscheiden zu lassen, wo er sich sicher fühlen mag?

 

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