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aus dem Eventrecht

Gastwirte verurteilt

Von Thomas Waetke 23. Dezember 2010

Das Amtsgericht Ravensburg hat zwei Gastwirte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, da sie falsche Umsatzangaben gemacht und Mitarbeiter schwarz beschäftigt hatten. Die beiden Gastwirte hatten bei der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung erheblich geringere Umsätze und Einnahmen angegeben und dadurch ca. 500.000 Euro Steuern hinterzogen.

Da sie auch noch mehrere Mitarbeiter ohne Anmeldung beschäftigt hatten, hatten sie auch keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Auch bei Veranstaltungen tricksen Veranstalter gerne, wenn es darum geht, Umsätze zu verringern oder insbesondere kurzfristig beschäftigte Mitarbeiter nicht anzumelden.

Allerdings macht sich strafbar, wer beim Finanzamt leichtfertig falsche Angaben macht und dadurch weniger Steuern bezahlt (siehe § 370 Abs. 1 Abgabenordnung).

Auch das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen ist strafbar (§ 266 a Strafgesetzbuch).

Ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz muss der Erwischte natürlich nicht nur die Steuern nachzahlen, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Zinsen und Säumniszuschlägen.