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Gastwirt haftet für fehlendes Gitter

Gastwirt haftet für fehlendes Gitter

Von Thomas Waetke 16. November 2010

Ein Betreiber, der Sitzplätze bei einer Veranstaltung auf einem nach hinten offenen Podium von 80 cm Höhe sitzen lässt, haftet für das Absturzrisiko.

Im konkreten Fall handelte es sich um eine Gaststätte, in der eine Festveranstaltung stattfand. Der Gastwirt hatte das Präsidium des veranstaltenden Vereins auf einem von ihm aufgestellten Podium Platz nehmen lassen. An der Rückseite des Podiums waren keine Gitter angebracht, und prompt fiel ein Präsidiumsmitglied dort plötzlich rückwärts hinunter.

Der Gastwirt wurde wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht zu Schadenersatz und Schmerzensgeldzahlung verurteilt.

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) Celle hatte dazu entschieden:

„Der Gaststättenbetreiber hätte für eine Freifläche hinter den Sitzreihen sorgen müssen, die nicht eine Augenblicksunaufmerksamkeit bei nachlassender Konzentration im Lauf einer mehrstündigen Abendveranstaltung mit Alkoholgenuss in eine erhebliche und im Streitfall sogar noch verhältnismäßig glimpflich abgelaufene Körperverletzung umschlagen ließ. Der Abstand der Stühle zu der Kante des Podiums betrug nur 0,40 bis 0,50 m. Die Konzentration der Präsidiumsmitglieder, die mehrere Stunden den Blicken der Versammlungsteilnehmer ausgesetzt waren und die für einen würdigen Verlauf des Abends sorgen mussten, war auf den Ablauf der Versammlung gerichtet; sie blickten in den erleuchteten Saal, das Podium hinter ihnen war wegen der ausgeschalteten Bühnenbeleuchtung nicht besonders angestrahlt. Diese Umstände waren geeignet, die Absturzgefahr kurzzeitig vergessen zu lassen und die Aufmerksamkeit von der zunächst beim Betreten des Podiums wahrgenommenen Gefahr abzulenken.“

Im konkreten Fall musste er aber „nur“ 60 % des Schadens zahlen, da das OLG dem verunfallten Präsidiumsmitglied ein Selbstverschulden (siehe § 254 BGB) von 40 % zugerechnet hatte.

Schutzvorschriften aus der Versammlungsstättenverordnung können ein so genanntes Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sein. Die Folge: Wen die Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB erfüllt sind,

  1. Schaden,
  2. Verschulden (fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln),
  3. Rechtswidrigkeit und
  4. Kausalität (also Ursächlichkeit)

dann würde der Gastwirt aufgrund der gesetzlichen Regelungen haften. Die „Verkehrssicherungspflichtverletzung“ ist ein nicht gesetzlich definierter Haftungstatbestand, mit dem sich die Gerichte weiterhelfen, wenn jemand ersichtlich schadenersatzpflichtig sein soll, aber das Gesetz diesen konkreten Sachverhalt nicht kennt bzw. berücksichtigt hat. Eine solche Schutzvorschrift könnte § 11 MVStättVO bzw. in Niedersachsen der dortige § 11 sein (auch wenn der hier nicht wirklich zum Sachverhalt passt und daher die Anwendbarkeit fraglich wäre).

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Absperrgitter nebeneinander abgestellt: © gashgeron - Fotolia.com