News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Gaststättenrecht Nichtraucherschutz

Gaststätten sind keine Raucherclubs

Von Thomas Waetke 8. April 2011

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine Gaststätte nicht einfach ein Schild „Raucherclub“ an die Tür hängen kann, um damit das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen.

Eine Gaststätte hatte sich insgesamt zum Raucherclub erklärt, das aber hatte das Oberverwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Die NRW-Landesregierung will nun etwaige Gesetzeslücken im Nichtraucherschutzgesetz schließen, insbesondere mit Blick eben auf das Thema Raucherclubs.

Informationen zum Nichtraucherschutzgesetz NRW u.a. finden Sie links in der Rubrik Rauchverbot/Nichtraucherschutz.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Thomas-Waetke_Profil: © Sebastian Heck

Andere haben auch diese Beiträge gelesen:

  • Hamburgs Rauchverbot für Gaststätten verfassungswidrig?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg befasst sich aktuell mit einem Fall, in dem sich die Betreiberin einer Gaststätte gegen das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz wehrt. Denn darin sind Ausnahmen vom Rauchverbot mittels eines einzurichtenden Raucherraums nur für Schankwirtschaften („Kneipen“) vorgesehen, nicht aber für Speisewirtschaften…

  • Messerangriff auf Türsteher

    Ein Besucher einer Diskothek in Witten (NRW) hat einen Türsteher mit einem Messer angegeriffen und mehrfach auf ihn eingestochen. Der Türsteher blieb allerdings unverletzt, da das Messer mehrfach in einen Geldbeutel eindrang, in dem sich mehrere Bankkarten befunden hatten, die…

  • Hamburgs Rauchverbot für Gaststätten verfassungswidrig?

    Das Verwaltungsgericht Hamburg befasst sich aktuell mit einem Fall, in dem sich die Betreiberin einer Gaststätte gegen das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz wehrt. Denn darin sind Ausnahmen vom Rauchverbot mittels eines einzurichtenden Raucherraums nur für Schankwirtschaften („Kneipen“) vorgesehen, nicht aber für Speisewirtschaften…