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Neues Gaststättengesetz in Ba-Wü

Neues Gaststättengesetz in Ba-Wü

Von Thomas Waetke 4. März 2010

Am 01.03.2010 ist das Landesgaststättengesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die bisherige Bundeskompetenz für das Gaststättenrecht auf die Länder übertragen wurde, setzen nun die einzelnen Bundesländer das bisher Bundesgaststättengesetz jeweils in Landesrecht um; vielfach – wie auch in Baden-Württemberg – wird das bisherige Bundesgesetz einfach übernommen. In Baden-Württemberg ist aber in § 2 GastG-BaWü nunmehr neu geregelt:

Es ist verboten, alkoholische Getränke in einer Weise anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten.“

Nach § 3 GastG-BaWü handelt ordnungswidrig, wer gegen diese Regelung verstößt. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die Flatrate-Sauf-Parties verhindert werden, bzw. der Gastwirt begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

§ 2 GastG-BaWü verbietet nicht die normale Werbung mit Alkohol (wer also eine Brauerei als Sponsor hat, man beachte aber § 11 Abs. 5 JSchG). Jedoch darf die Werbung für den Alkoholkonsum nicht in den Vordergrund rücken.

1.) Das Gaststättenrecht richtet sich an den Gastwirt. Gastwirt ist, wer gewerbsmäßig eine Gaststätte betreibt (§ 1 GastG).

2.) Es ist im Übrigen auch eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Gastwirt einem erkennbar betrunkenen Gast weiterhin Alkohol ausschenkt (§ 28 Abs. 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 20 Nr. 2 GastG).

3.) Ungeachtet dessen gilt für Besucher unter 18 Jahren das Jugendschutzgesetz. Dort regelt § 9 den Umgang mit Alkohol in Gaststätten und „sonst in der Öffentlichkeit“, also auch auf Veranstaltungen, bei denen der Veranstalter mangels Gewerblichkeit kein Gastwirt ist (siehe oben Ziffer 1.).

4.) Die Erforderlichkeit einer „Ausschankgenehmigung“ beim Ausschank von alkoholischen Getränken bei Veranstaltungen ist nicht zwingend mit dem gewerbsmäßigen Betrieb einer Gaststätte verbunden. Ein Veranstalter, der Alkohol ausschenkt, braucht grundsätzlich eine Ausschankgenehmigung; dadurch ist er aber nicht auch zugleich Gastwirt bzw. deshalb gilt nicht auch gleich das Gaststättenrecht – dies gilt nur, wenn der Veranstalter gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr verabreicht (§ 1 GastG).

In den Bundesländern gibt es auch immer noch eine Gaststättenverordnung o.Ä., in der die Durchführung des Gaststättengesetzes bzw. länderspezifische Details geregelt sind.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Cocktailglas steht auf Theke: © cristi lucaci - Fotolia.com