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Fußballvereine haften für ihre Fans?

Fußballvereine haften für ihre Fans?

Von Thomas Waetke 8. November 2021

Für Fußballvereine kann es teuer werden, wenn ihre Fans Pyrotechnik zünden oder Böller werfen: Der Deutsch Fußballbund (DFB) verhängt in solchen Fällen „Strafgelder“, die in der Rechts- und Verfahrensordnung festgelegt sind.

Der FC Carl Zeiss Jena hat sich gegen ein solches Strafgeld gewehrt: Zunächst vor den Sportgerichten, die allesamt dem DFB Recht gegeben hatten. Danach zog der Verein vor die Zivilgerichte, und schließlich landete die Sache vor dem Bundegerichtshof. Dort ging es um die zentrale Frage, ob die verbandsinterne Rechts- und Verfahrensordnung gegen das sog. Schuldprinzip verstößt: Keine Strafe ohne Schuld.

Nein, entschied nun der Bundesgerichtshof und wies damit die Klage des Vereins ab.

Strafe oder Präventivmaßnahme?

Die „Geldstrafe“ stelle nämlich keine strafähnliche Sanktion dar, die dann durchaus dem Schuldprinzip unterfallen würde. Die Geldstrafe diene aber nicht der Ahndung und Sühne vorangegangenen Fehlverhaltens des Vereins, sondern solle den künftigen ordnungsgemäßen Spielbetrieb sichern.

Die Sanktion sei nicht etwa verhängt worden, weil der Verein Vorgaben des DFB zu Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten hätte, sondern weil die von ihm ergriffenen Maßnahmen nicht ausgereicht hatten, um Ausschreitungen seiner Anhänger zu verhindern. Mit der Geldstrafe soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Verein dazu angehalten werden, zukünftig alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um mäßigend auf seine Anhänger einzuwirken und damit künftige Zuschauerausschreitungen zu verhindern.

Da es sich um eine Präventivmaßnahme handele und eben nicht um eine Sanktion, greife das Schuldprinzip nicht, so der Bundesgerichtshof.

Das Urteil stößt durchaus auf Kritik: Denn wenn ein Verein bereits alles Mögliche unternimmt, um Ausschreitungen zu verhindern – wie soll dann das die Präventivmaßnahme funktionieren? Zu was soll ein Verein motiviert werden, mehr zu tun, als er schon unternimmt?

Der Verein prüft derzeit ein Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht. Ob die Vereine selbst, als Mitglieder des DFB, ihr eigenes Regelwerk mehrheitlich ändern, dürfte allerdings derzeit fraglich sein.

Auch in AGB machen Details den Unterschied

Die Differenzierung des Bundesgerichtshofs zwischen Strafe einerseits und Präventivmaßnahme andererseits findet sich bspw. auch in AGB bzw. Verträgen: Oftmals wird vereinbart, dass der Auftragnehmer einen Betrag X zahlen solle, wenn er seine Leistung nicht oder nicht einwandfrei oder nicht pünktlich erbringt. Oder der Kunde soll eine Pauschale bezahlen, wenn er den Vertrag storniert.

In Klauseln also, in denen der eine Vertragspartner etwas an den anderen Vertragspartner zahlen soll, kommt es oftmals darauf an:

  • Soll diese Zahlungspflicht ein bisheriges Verhalten bestrafen?
  • Soll die Zahlung ein Schadenersatz sein?
  • Soll die Zahlungspflicht einen entstandenen Schaden pauschalisieren (und damit die Durchsetzung vereinfachen, da der Schaden nicht konkret beziffert werden muss)?

Je nach Zielrichtung muss die Klausel entsprechend differenziert formuliert werden, da sie sonst unwirksam ist.

Achtung!
Nur, weil im Vertrag etwas vereinbart ist bzw. man eine Klausel unterschrieben hat, heißt das am Ende noch lange nicht, dass man sich daran halten muss: Denn maßgeblich ist, ob diese Klausel wirksam ist. Einen ersten Überblick dazu finden Sie in unserem Eventrecht-Lexikon unter dem Stichwort AGB.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf unsere zwei Angebote speziell zu AGB und Verträgen:

AGB-Check

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