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123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

123/17 Fußballverein muss Polizeikosten nicht zahlen

19. Mai 2017

Die Hansestadt Bremen hatte in einem „Pilotprojekt“ das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz erlassen, und wollte darüber von den Fußballvereinen die aufgewendeten Polizeikosten erstattet bekommen. Konkret ging es um ein Bundesligaspiel 2015, bei dem fast 1.000 Beamte im Einsatz waren und 9.537 Arbeitsstunden angefallen waren. Die Stadt forderte nun 425.000 Euro von der DFL, die dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt hatte.

Dort wurde nun der Gebührenbescheid aufgehoben: Die Gebührenfestsetzung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. Es lägen im Gebühren- und Beitragsgesetz aber keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vor, die dem Veranstalter die Kosten kalkulierbar machen würden. Das Gericht setzte sich daher schon gar nicht mehr mit der Frage auseinander, ob das Gesetz überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung sei: In der Rechtsliteratur wurde nämlich genau das beanstandet.

Die Erstattung von Kosten von Polizei oder Feuerwehr ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Dabei stellt sich oft nicht nur die Frage, welche Kosten der Staat erstattet verlangen darf, sondern zunächst einmal ob überhaupt.

Ähnlich: Nachträgliche Kosten bei Miete?

Eine ähnliche Frage hatte ich in meinem Beitrag Nr. 108/17 angesprochen: Kann der Vermieter Zusatzkosten vom Mieter verlangen? Dabei geht es darum, dass dem Vermieter ggf. durch die Bestellung eines Ordnungsdienstes oder einer Brandsicherheitswache zusätzliche Kosten entstehen, aber der Mietvertrag vielleicht bereits längts mit einer festen Miete geschlossen ist. Kann der Vermieter im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter dann diese zusätzlichen Kosten zahlen muss – auch hier stellt sich das vom Verwaltungsgericht Bremen genannte Problem, dass der Mieter ja oft darauf keinen Einfluss hat bzw. für ihn die Kosten kaum kalkulierbar sind:

108/17 Mietvertrag: Kann Vermieter Zusatzkosten vom Mieter verlangen?

 

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Polizeibeamte in grüner Montur: © KDogan - pixabay.com