News + Aktuelles

aus dem Eventrecht
Fußball: BVB-Ordner arbeiten nicht gewerblich

Fußball: BVB-Ordner arbeiten nicht gewerblich

Von Thomas Waetke 4. Oktober 2016

Der BVB Borussia Dortmund hat einen eigenen Ordnungsdienst für seine Fußballspiele. Der ist der Stadt Dortmund ein Dorn im Auge: Die Stadt hat den Fußballverein verpflichtet, eine Bewachungserlaubnis zu beantragen, der Verein hat das abgelehnt. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Was steckt dahinter?

Wer fremdes Eigentum bewache, braucht eine Erlaubnis (§ 34a Gewerbeordnung). Da die Ordner des Vereins nicht beim Stadionbetreiber direkt, sondern bei einer Tochtergesellschaft angestellt seien, würden die Ordner auch fremdes Eigentums bewachen.

Der Verein beruft sich auf eine Einigung mit der Innenministerkonferenz, wonach Bundesligavereine mit in eigener Verantwortung organisierten Ordnungsdiensten keine Bewachungserlaubnis bräuchten.

Die Stadt ist aber deshalb erpicht auf die Erlaubnispflicht, da sie dann die Ordner überprüfen kann, insbesondere mit Blick auf extremistische Hintergründe einzelner Ordner.

Der Deutsche Fußballbund hingegen, der auf Seiten des BVB steht, meint, die Polizei könne auch ohne Erlaubnispflicht die Ordner überprüfen und verweist auf das Beispiel eines anderen Fußballvereins: Dort müssten die Ordner, damit sie überhaupt arbeiten dürften, schriftlich bestätigen, dass sie mit einer Überprüfung einverstanden seien.

Was sich auf den ersten Blick gut anhört, ruft dann aber den Datenschutz auf den Plan: Die Zustimmung in die Weitergabe personenbezogener Daten muss „freiwillig“ erfolgen, was nach Ansicht des NRW-Landesdatenschutzbeauftragten hier aber dann nicht der Fall sei, wenn der Ordner nur arbeiten dürfe/könne, wenn er zustimme.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun vor ein paar Tagen auf die Seite des BVB geschlagen: Die Bewachung erfolge nicht gewerblich, daher sei auch keine Bewachungserlaubnis notwendig. Allerdings, so das Gericht, müsse der Verein seine Ordner in staatlichen Datenbanken prüfen lassen – auf den ersten Blick ein „salomonisches“ Urteil, auf dessen Begründung ich gespannt bin.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Security mit gelber Warnweste und Aufschrift „Security“: © Gooseman - Fotolia.com