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Für Kreative: Auskunftsanspruch nun gesetzlich verankert

Für Kreative: Auskunftsanspruch nun gesetzlich verankert

Von Thomas Waetke 9. März 2017

Im Urheberrechtsgesetz gibt es seit 1. März 2017 einen Auskunftsanspruch. Mit diesem kann der Urheber einmal pro Jahr Auskunft von seinen Vertragspartnern verlangen über den Umfang der Verwertung (§ 32d UrhG).

Denn: Der Urheber kann dadurch ggf. noch nachträglich Honorar nachfordern, wenn sich herausstellt, dass die Nutzung nicht mehr zum ursprünglich vereinbarten Honorar „passt“ (siehe u.a. § 32a UrhG). Das ist eine Sonderregelung aus dem Urheberrecht, um die Interessen des Urhebers zu schützen.

Der Urheber kann allerdings dann keine Auskunft verlangen, wenn

  • er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört,
  • die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.

Hat der Vertragspartner des Urhebers seinerseits die Rechte einem Dritten eingeräumt (sog. Lizenzkette), kann der Urheber künftig auch von diesem Dritten bzw. von allen anderen aus der Lizenzkette die Auskunft verlangen (§ 32e UrhG), soweit

  • diese Dritten die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen, oder
  • aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2 UrhG ergibt.

Im Vertrag kann der Auskunftsanspruch nur durch eine Vereinbarung ausgeschlossen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36 UrhG) oder einem Tarifvertrag beruht.

 

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