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Freunde finden: Nicht mit dem Bundesgerichtshof

Freunde finden: Nicht mit dem Bundesgerichtshof

Von Thomas Waetke 16. Januar 2016

Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt.

Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion nutzen.

Dabei gewährt man Facebook Zugriff auf seinen Mailaccount u.a. bei web.de, gmx und anderen. Facebook liest nun die dort hinterlegten Daten aus und speichert sie. Nun findet Facebook diejenigen Facebook-Nutzer, die nicht bereits im Profil als Fan vorhanden und in den Malidatenbanken angelegt sind. Nun kann man diesem Kontakt eine Freundschaftsanfrage senden.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Freundschaftsanfrage eine unzulässige Belästigung im Sinne des § 7 UWG und damit unzulässig ist: Derlei Anfragen werden vom nicht bei Facebook registrierten Empfänger nämlich nicht als private Mitteilung des jeweiligen Facebook-Nutzers angesehen, sondern als Werbung.

Ähnlich wird man die Frage beurteilen müssen bei der Facebook-Funktion „Custom Audience“: Hierüber können Nutzer Listen mit Maliadressen bei Facebook hochladen, so dass das Werbung eines Unternehmens gezielt an den jeweiligen Kunden angezeigt werden kann. Für die Übertragung der Daten an Facebook wäre aber eine Einwilligung des Betroffenen notwendig, die ja typischerweise hier fehlt. Damit drohen hohe Bußgelder.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sollten nun alle Unternehmen, die allgemein mit „Tell-a-friend“-Funktionen arbeiten, dies überprüfen: Es liegt nämlich nahe, dass auch derlei Weiterleitungen durch den Nutzer der Webseite bei dessen Empfänger allerdings als Werbung des Webseitenbetreibers angesehen werden können, zu der der Empfänger zuvor seine Zustimmung hätte erteilen müssen.

Das heißt: Immer mehr ist notwendig, vor Einleitung von (Online-)Marketingmaßnahmen zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, ob die Maßnahmen auch rechtmäßig sind. Hierzu steht meine Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte gerne zur Seite.

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