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Fotos und Datenschutz: Stellungnahme der Bundesregierung

Fotos und Datenschutz: Stellungnahme der Bundesregierung

by 24. Oktober 2018

Das Thema Fotos auf Veranstaltungen und Datenschutz hatte ich schon öfter angesprochen: Unsicherheit von vorne bis hinten. Nun hat sich damit erstmals die Bundesregierung beschäftigt: Sie hat auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Die Frage:

Warum legt die Bundesregierung – angesichts von vereinzelten Unsicherheiten in Hinblick auf die Anwendungsbereiche von DSGVO und KUG sogar auch bei der Polizei (siehe: www.sueddeutsche.de/muenchen/verwirrung-bei-der-polizei-wie-pegida-die-dsgvo-nutzt-um-die-pressefreiheit- zu-behindern-1.4103837) – nicht einen Vorschlag für eine klarere bundesgesetzliche Regelung über das Erstellen und die Verwendung von Fotografien insbesondere auch von Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmern vor?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings:

Auch unter der unmittelbaren Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen der Rechtslage hinsichtlich der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien.

Für die Veröffentlichung von Fotografien enthält das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) weiterhin spezielle Regelungen, die auch unter Geltung der DSGVO unverändert fortgelten. Weder sind eine Änderung noch eine Aufhebung des Gesetzes geplant.

Es handelt sich beim KunstUrhG um eine, sich auf die Öffnungsklausel des Artikels 85 DSGVO stützende Regelung. Das KunstUrhG fügt sich als Teil der deutschen Anpassungsgesetzgebung in das System der DSGVO ein, und zwar ohne dass es einer gesetzlichen Regelung zur Fortgeltung des KunstUrhG bedürfte. Das Kunsturhebergesetz liefert demnach auch unter der Geltung der DSGVO weiterhin eine nationale Rechtsgrundlage für die Verbreitung und Schaustellung von Personenbildnissen.

Sofern die Anfertigung von Bildaufnahmen für journalistische Zwecke erfolgt, unterliegt sie dem sog. Medienprivileg. Gestützt auf die Öffnungsklausel des Artikels 85 Absatz 1 DSGVO haben die für das Presserecht zuständigen Bundesländer in ihren Landespresse- bzw. Landesdatenschutzgesetzen Regelungen getroffen, die Presse, Rundfunk und gleichgestellte Medien weitgehend von den Datenschutzregelungen der DSGVO freistellen.

Für die Anfertigung von Fotografien mit personenbezogenen Daten, die nicht dem sog. Medienprivileg unterfallen, gelten unverändert die allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts. Wie schon bisher gilt, dass Fotografie-Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO) oder eine sonstige Rechtsgrundlage dies erlaubt. Als solche kommen – ganz ähnlich der bisherigen Rechtslage – insbesondere die Durchführung eines Vertrags (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO) oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO) in Frage.

Dort, wo das Einholen einer Einwilligung sich nicht als praktikabel erweist und kein Vertragsverhältnis mit allen Abgebildeten besteht, kommt als Rechtsgrundlage insbesondere die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO in Betracht. Bei der grundrechtlich geschützten und garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit handelt es sich um ein hohes Gut, welches unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DSGVO einfließt und daher in die vorzunehmende Interessenabwägung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO einzustellen ist. Grundsätzlich wird bei Fotografien von öffentlichen Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum von einem überwiegenden Interesse des Fotografen auszugehen sein. Von einem gegen die Anfertigung der Fotografie sprechenden überwiegenden Interesse einer betroffenen Person wird in aller Regel nur dann ausnahmsweise auszugehen sein, wenn Fotos beispielsweise heimlich oder verdeckt erfolgten, die Aufnahmen die Intimsphäre des Abgebildeten betreffen oder sie diskreditierend oder diskriminierend wirken (können).

Abschließend ist demnach aus Sicht der Bundesregierung Folgendes festzuhalten:

Auch unter Geltung der DSGVO besteht ausreichende Rechtssicherheit für das Fotografieren in der Öffentlichkeit. Das auch unter Geltung der DSGVO fortbestehende KunstUrhG stützt sich ebenso wie die das sog. Medienprivileg regelnden Landespresse- und Landesdatenschutzgesetze auf die Öffnungsklausel des Artikel 85 Absatz 1 DSGVO. Sowohl der Bundes- als auch die Landesgesetzgeber haben bereits von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Ein weitergehender Gesetzgebungsbedarf wird nicht gesehen.

Auch sofern die Ausnahmeregelungen des KunstUrhG bzw. der Landespresse- bzw. Landesdatenschutzgesetze nicht greifen und damit die Regelungen der DSGVO in Gänze zum Tragen kommen, unterliegt die Verarbeitung von Fotografie-Daten ganz ähnlichen Grundsätzen wie schon nach bisheriger Rechtslage.

Ein gesetzgeberischer Regelungsbedarf wird seitens der Bundesregierung hier ebenfalls nicht gesehen.

Das Fazit daraus:

Es verdichten sich die Hinweise, dass wir im Zusammenhang mit Veranstaltungsfotos, die nicht ausschließlich für die Presseberichterstattung hergestellt werden, nicht um die DSGVO herumkommen.

Man muss unterscheiden zwischen der Herstellung des Fotos und der späteren Verwertung des Fotos.

Ist die Einholung der Einwilligung „nicht praktikabel“, kann sich der Veranstalter als Rechtsgrundlage auf (s)ein berechtigtes Interesse stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO). Nicht praktikabel ist die Einholung der Einwilligung demnach wohl bei öffentlichen Veranstaltung ohne Zugangsbeschränkung (z.B. Stadtfest) oder zumindest Veranstaltungen mit einer höheren Besucherzahl, zu denen auch keine engere Bindung besteht (wie bspw. es bei einem Seminar oder Workshop eher der Fall sein könnte).

Man sollte aber aufpassen, dass man nicht zu leichfertig auf die Einholung der Einwilligung verzichtet, und zu vorschnell auf das berechtigte Interesse abstellt: So halte ich das Argument „wenn wir die Einwilligung einholen, gibt sie uns ja kaum einer“ für gefährlich, um damit die „Nicht-Praktibilität“ begründen zu wollen. Dies muss man wohl eher von der Anzahl der Besucher und dem Vertragsverhältnis mit dem Besucher, aber auch mit der Erwartungshaltung der Besucher abhängig machen – und weniger vom Wunsch des Veranstalters, seine Möglichkeiten mit möglichst wenig Widerstand durchsetzen zu können.

Bei der Datenerhebung, also vor dem Fotografieren selbst, muss der Besucher gemäß Art. 13 DSGVO informiert werden (u.a. über die verantwortliche Person, über die Weitergabe des Fotos, ber die Speicherdauer, über die Rechte als Betroffener z.B. Widerspruchsrecht usw.). Dies gilt umso mehr, wenn die Fotos bspw. an Sponsoren der Veranstaltung weitergegeben werden.

Der Veranstalter muss prüfen, in welchem Verhältnis der Fotograf zu ihm steht: Handelt es sich um einen selbständig Verantwortlichen, um einen gemeinsam Verantwortlichen oder um einen Auftragsverarbeiter? Dementsprechend ist auch der Vertrag mit dem Fotografen auszugestalten.

Sie haben Fragen dazu oder benötigen einen Aushang für die Besucherinformation? Oder einen Vertrag mit dem Fotografen? Gerne unterstütze ich Sie mit der geballten Erfahrung und Kompetenz meiner Kanzlei zum Thema Datenschutz und Veranstaltungsrecht. Schreiben Sie mir einfach eine E-Mail an info@eventfaq.de.

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Fotograf: © gstockstudio - Fotolia.com