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399/16 Foto mit Personen: Datenschutz vs. Persönlichkeit

399/16 Foto mit Personen: Datenschutz vs. Persönlichkeit

by 7. Oktober 2016

Auf vielen Veranstaltungen machen die Veranstalter Fotos. Sind auf diesen Fotos (auch) Personen erkennbar, potenzieren sich die rechtlichen Anforderungen an denjenigen, der die Fotos herstellt bzw. verwertet.

Persönlichkeitsrecht

Die Einwilligung in die Nutzung von Fotos mit erkennbaren Personen richtet sich nach dem Kunsturhebergesetz (KUG). Sie kann stillschweigen erteilt werden und ist grundsätzlich nicht widerruflich. „Stillschweigen“ bedeutet dabei aber nicht, dass derjenige schon der mit der Verwertung seines Abbildes einverstanden ist, der in die Kamera lächelt – denn dann stimmt er ja allenfalls der Herstellung des Fotos zu, nicht aber zugleich auch seiner Verwertung. Die abgebildete Person muss wissen, wie später das Foto verwertet wird – und hierzu dann zustimmen (schriftlich, mündlich oder stillschweigend).

Die Einwilligung nach dem Kunsturhebergesetz ist nur dann nicht notwendig, wenn gesetzliche Ausnahmen die Nutzung erlauben (siehe § 23 KUG).

Datenschutz

Das Abbild einer Person kann aber auch ein personenbezogenes Datum sein, und damit kann das Bundesdatenschutzgesetz greifen. Danach ist aber grundsätzlich auch eine Einwilligung notwendig – die aber im Datenschutzrecht ausdrücklich erfolgen muss. Die datenschutzrechtliche Einwilligung kann auch jederzeit widerrufen werden.

Was gilt nun?

Eine pauschale Antwort, ob für Fotos immer das Datenschutzrecht oder immer das Persönlichkeitsrecht gilt, gibt es nicht. Wie so oft kommt es auf den Einzelfall an, ob die speziellere Regelung (aus dem Kunsturhebergesetz) die allgemeinere Regelung (aus dem Datenschutzrecht) verdrängt bzw. ob nicht die Regeln den Vorrang haben müssen, die das höhere Schutzniveau erreichen (so wie das Datenschutzrecht).

Soweit der Veranstalter die Fotos aber an Dritte weiterreichen oder im Internet verwenden will, sollte er vorher prüfen, ob er dies darf. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung bzw. auch ein Bußgeld oder gar eine Strafe, da Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz nicht nur Schadenersatzansprüche des Betroffenen auslösen, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit sind bzw. eine Straftat sein können!

Hinweis: Seit 25.05.2018 gilt die DSGVO, siehe dazu meinen aktuellen Beitrag:

123/18 Stellungnahme des BMI zu Fotos in der DSGVO

Texte für Einwilligungserklärung, Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten und Anforderungen für Ihre Veranstaltung… als Spezialist für das Veranstaltungsrecht gehört das „Bildrecht“ zu meinem Portfolio, gerne berate und unterstütze ich Sie hierbei!

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Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Thomas Waetke mit Logo: Foto links: © Sebastian Heck
  • Kamera mit Mann: © DR - Fotolia.com