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89/17 Flug überbucht: Rechte der Beteiligten?

89/17 Flug überbucht: Rechte der Beteiligten?

Von Thomas Waetke 11. April 2017

Bei vielen Veranstaltungen kann es zu Überbuchungen bestimmter Kontingente kommen: Das Hotel kann überbucht sein, der Flug, es können für ein Theater zu viele Eintrittskarten verkauft worden sein usw.

Wie hier die rechtliche Situation aussieht, möchte ich an einem aktuellen und etwas makaberen Fall aus den USA zeigen: Ein Flug von Chicago nach Louisville war überbucht; zusätzlich zu den Passagieren sollten noch vier Flugbegleiter der Airline mitfliegen, die am nächsten Tag am Zielflughafen benötigt wurden. Nachdem zunächst niemand freiwillig aussteigen wollte, bot die Airline bis zu 800 Dollar für denjenigen, der seinen Platz für die Flugbegleiter räumt. Aber auch hier meldete sich niemand, so dass man gelost hatte. Ein Fluggast, der dabei ausgelost wurde die Maschine zu verlassen, weigerte sich. Er wurde daraufhin von Sicherheitskräften mit Gewalt aus dem Flugzeug geschleift. Offenbar um wieder Ordnung in den Flieger zu bringen, wurde er zunächst komplett geräumt, bevor er dann mit zwei Stunden Verspätung abgehoben hatte. Der Passagier erklärte noch, dass er Arzt sei und dass er von einem Patienten am Zielort erwartet werde – das half offenbar nichts.

Die Situation ist tatsächlich etwas befremdlich; wie würde sie sich nach deutschem Recht lösen lassen?

Beförderungsvertrag

Der Passagier schließt einen Beförderungsvertrag mit der Airline, in dem sie sich verpflichtet, den Passagier von A nach B zu fliegen, während sich der Passagier zu Zahlung des Flugpreises verpflichtet.

Würde der Passagier seine Leistung (= Ticket zahlen) nicht erbracht haben, könnte die Airline ihre Leistung wiederum zurückhalten (§ 273 BGB).

EU-Fluggastrechte-Verordnung

In der EU sind Rechte der Airline und der Fluggäste u.a. über die Verordnung Nr. 261/2004 geregelt = die sog. Fluggastrechte-Verordnung. Dabei handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung für die Luftfahrt, die von den normalen Unmöglichkeitsregeln im BGB abweicht. Allerdings regelt die Fluggastrechte-Verordnung das Thema nicht abschließend, sondern nur gewisse Fälle der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung. Darüber hinaus bleibt das jeweils nationale Vertragsrecht anwendbar (z.B. wenn das Luftfahrtunternehmen eigene AGB hat).

Die nicht mögliche Beförderung heißt im EU-Slang “Nichtbeförderung” = die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich ordnungsgemäß am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen (Art. 2 j Fluggastrechte-VO).

  • Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen.
  • Finden sich nicht genügend Freiwillige, um die Beförderung der verbleibenden Fluggäste mit Buchungen mit dem betreffenden Flug zu ermöglichen, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigern.
  • Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die folgenden Leistungen:
    • Entschädigungszahlung,
    • Erstattung oder anderweitige Beförderung sowie
    • unentgeltliche Betreuung (Hotel, Transfer zum Hotel, Telefonanrufe usw.).

Ein Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, muss jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aushändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen dargelegt werden (Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechte-Verordnung).

Geklärt ist damit aber noch lange nicht die Frage, ob der Fluggast auch gegen seinen Willen mit Gewalt wieder aus dem Flugzeug geholt werden darf, wenn er schon darin sitzt. Denn dann würde man dem Luftfahrtunternehmen vorhalten können, zunächst denjenigen Fluggästen die Weigerung auszusprechen, die als Letzte einchecken wollen.

In dem eingangs beschriebenen Fall war es aber wohl sogar so, dass die Fluggäste vor dem Besteigen des Flugzeuges informiert wurden, dass es eine Überbuchung gebe und man quasi erst einmal testweise das Flugzeug belegen wolle.

So regeln etwa die Allgemeinen Beförderungs-Bedingungen der Lufthansa in Ziffer 14.5.1.:

“Bei der Vergabe der verfügbaren Plätze werden wir unbegleiteten Kindern, kranken und behinderten Fluggästen Vorrang einräumen. Ansonsten werden die Fluggäste in der Reihenfolge ihres Eintreffens und unter angemessener Berücksichtigung ihrer Interessen zur Beförderung angenommen.”

Im Gegensatz dazu erscheint ein Losverfahren nicht geeignet, auch den berechtigten Interessen der Fluggäste gerecht zu werden. Selbst wenn also die Airline das Losverfahren in seinen AGB regelt, stellt sich die Frage, ob diese AGB-Klausel dann wirksam wäre.

Grundsätzlich hingegen gilt: Wer sich unbefugt im Flugzeug (genauso in der Veranstaltungslocation) aufhält, kann auch mit Gewalt von dort entfernt werden, soweit die Gewaltanwendung angemessen ist. Dies setzt bspw. voraus, dass dem Fluggast (Besucher) zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, das Flugzeug/die Location freiwillig zu verlassen (um den Vorfall in den USA rechtlich abschließend bewerten zu können, bräuchte man mehr Informationen, was genau passiert ist). Immerhin: Die US-Airline hat sich mittlerweile bei dem Passagier entschuldigt, der verantwortliche Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde suspendiert und man hat Ermittlungen eingeleitet, was genau vorgefallen war.

Siehe auch:

348/14 Verantwortung des Reiseveranstalters: Passagiere aussetzen?

Urheberangabe für das/die Foto(s) (Symbolfoto):

  • Fluggäste in Flugzeug: © mg1708 - Fotolia.com