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aus dem Eventrecht

Flashmob-Aktion gegen die GEMA

Von Thomas Waetke 10. November 2012

Eine Lisa Dorn hatte auf Facebook zu ihrem 18. Geburtstag am heutigen Samstag Abend nach Dresden eingeladen: „Musik ohne Ende“ mitsamt „Graffiti-Workshop“, und „für Essen und Trinken sorgt meine Familie“. Auch die Party-Adresse war mit angegeben.

Dabei handelt es sich um den Sitz der Bezirksdirektion der GEMA in Dresden, deren Bezirksdirektor Uwe Dorn heißt.

Die Dresdener Polizei hat sich angesichts unschöner Eskalationen bei anderen Facebook-Parties mit Sperrungen der umliegenden Straßen vorbereitet, nachdem sich tausende Besucher zur Party angekündigt hatten. Die Stadt Dresden hat die Durchführung und Teilnahme der Party verboten und das Verbot auf „jede Ersatzveranstaltung im Stadtgebiet“ ausgedehnt.

Ob der Hinweis des Bezirksdirektors die die GEMA würde davon gar nicht sonderlich betroffen sein, da man am Samstag nicht arbeite, das nächste mal zu einer „Geburtstagsfeier“ am Freitag-Mittag führt…? Spaß beiseite, bei solchen Aktionen kann es sich um eine Straftat handeln:

Wer öffentlich zu rechtswidrigen Taten auffordert, wird wie ein Anstifter bestraft (§ 111 Strafgesetzbuch). Das gilt selbst dann, wenn der Aufforderung gar niemand nachkommt: Allein der Aufruf führt schon zu einer Bestrafung.

Bspw. das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diesbezüglich 2007 entschieden, dass der Straftatbestand dann erfüllt sein kann, wenn der Aufrufende zumindest den Tatort und die Tatzeit konkretisiert, und sich aus dem Aufruf die Art der Straftaten ergeben. Das wäre hier ja der Fall: Ort und Zeit sind bekannt gemacht, und zumindest der Graffiti-Workshop lässt hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass man sich nicht still in die Ecke stellen möge.

„Ohne eine solche Konkretisierung stellt sich ein derartiger Aufruf als zwar drastische und überpointierte, im Lichte der Meinungsfreiheit aber noch hinzunehmende Äußerung zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung dar“, so das Gericht.

Abgesehen davon könnte derjenige, der zu „seiner“ Geburtstagsparty einlädt, dann auch zu den Kosten bspw. des Polizeieinsatzes herangezogen werden: Immerhin gibt er ja ausdrücklich vor, der Veranstalter zu sein. Einziger Haken: Er muss erst einmal gefunden, d.h. ermittelt werden, damit er belangt werden kann.

Man muss die GEMA nicht lieben, aber es gibt rechtmäßigere Wege, seinen Unmut zu äußern.