In der Presse liest man immer mal wieder, dass Gerichte entschieden haben, dass Versicherungen Schadenersatz an Firmen zahlen müssten. Und immer mal wieder erreicht uns die Frage: Sind das die Entschädigungen, die der Staat leisten soll?
Zunächst: In diesen Fällen geht es um die sog. Betriebsschließungsversicherung, d.h. das Unternehmen hat eine Versicherung abgeschlossen, die bei Betriebsschließungen einspringt.
Und manchmal kommt es zwischen dem Unternehmen und der Versicherung zum Streit darüber, ob pandemiebedingte Schließungen versichert sind oder nicht. Die Gerichte haben hierzu bisher sehr unterschiedlich entschieden: Das liegt aber weniger an der Frage als solche, sondern am Versicherungsvertrag. Jeder Versicherungsvertrag ist anders, also fallen auch die Urteile unterschiedlich aus. Hier kommt es also u.a. auf den Wortlaut der Versicherungspolice an, ob das Coronavirus dort genannt bzw. vom Versicherungsschutz erfasst wurde.
Mit der Frage, ob ein Unternehmen einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat hat, wenn dieser eine Schließung anordnet, haben diese Urteile aber nichts zu tun. Soweit sich Gerichte mit dieser Frage beschäftigt haben, haben sie diese bisher übrigens allesamt verneint.
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