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aus dem Eventrecht

Finanzierungsmodell Crowdfunding

Von Thomas Waetke 24. August 2012

Beim Crowdfunding sammelt ein Initiator eines zumeist kreativen Projekts (z.B. Kinofilm oder Veranstaltungsreihe) von mehreren Förderern Geldbeträge ein, um das Projekt zu realisieren. Mit dem Internet ist es heutzutage einfach, schnell eine Vielzahl potentieller Förderer zu erreichen, weshalb das Crowdfunding auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eine Rolle spielt. Allerdings sind ggf. Regelungen aus dem Anlegerschutz zu beachten, die sonst eher aus dem Aktienrecht bekannt sind.

Der Förderer stellt einen Geldbetrag zur Verfügung, der normalerweise nicht zurückbezahlt wird (sonst wäre es ein Darlehen (§ 488 BGB). Der Förderer muss aber nur dann zahlen, wenn der Initiator genügend Förderer gefunden hat, um die erforderliche Geldsumme zusammen zu bekommen.

Als Gegenleistung dafür erhält der Förderer kann er bspw. eine Beteiligung am Gewinn des Projekts erhalten (oder auch eine Rolle im geförderten Film).

Und hierin liegt die Krux: Was auf den ersten Blick wie eine moderne Geldbeschaffungsmethode aussieht, ist bei genauerem Hinsehen ein juristischer Knochenjob: Wenn der Initiator öffentlich Gelder zusammentrommelt und dafür eine Gegenleistung bietet wie eine Gewinnbeteiligung, dann handelt es sich um ein Angebot zur Vermögensanlage. Und für Vermögensanlagen muss ein Prospekt veröffentlicht werden, wie man es aus dem Aktienrecht kennt.

Ob der Anleger/Förderer eine Absicht verfolgt, Vermögen anzulegen, oder doch nicht eher „nur“ Kunst fördern möchte, spielt in der Praxis keine Rolle: Unabhängig von den subjektiven Motiven des Anlegers hat der Anbieter das Prospekt zu erstellen.

Es gibt zwei verschiedene rechtliche Ausgangsgrundlagen für die Prospektpflicht: Einerseits die Prospektpflicht aus dem Wertpapierprospektgesetz, wenn beim Crowdfunding Wertpapiere ausgegeben werden; andererseits kann sie sich aus dem Vermögensanlagegesetz (kurz: VermAnlG, bis 31.05.2012 war es das Verkaufsprospektgesetz) ergeben, wenn keine Wertpapiere ausgegeben werden, was wohl eher üblich sein dürfte. Daher schauen wir uns nur diese Variante genauer an.

1.) Der Grundsatz

Der Anbieter der Vermögensanlage „Kunstprojekt“ muss ein Verkaufsprospekt erstellen.

Erhält der Förderer eine Beteiligung am Gewinn des geförderten Projekts, kann es sich um eine so genannte Stille Beteiligung handeln (siehe § 230 Handelsgesetzbuch), was nach dem Vermögensanlagegesetz eine Prospektpflicht auslöst.

Hat der Förderer so genannte Genussrechte inne, so führt auch dies zu einer Prospektpflicht. Grob zusammengefasst handelt es sich bei Genussrechten um solche Rechte, die typischerweise ein Gesellschafter gegen seine Gesellschaft hat, wie eben die vorstehende Gewinnbeteiligung oder Optionsrechte.

Ob ein Genussrecht vorliegt, muss im Einzelfall einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden, da die Folgen eines unterlassenen Prospekts unangenehm teuer werden können!

Der Verkaufsprospekt muss alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um den potentiellen Förderern eine zutreffende Beurteilung des Initiators der Vermögensanlagen und der Vermögensanlagen selbst zu ermöglichen (§ 7 Abs. 1 VermAnlG). Weitere Anforderungen an ein Prospekt ergeben sich aus den § 6 bis § 15 VermAnlG.

Fehler beim Prospekt sind eine Ordnungswidrigkeit (§ 29 VermAnlG).

2.) Ausnahme von der Prospektpflicht

Diese Prospektpflicht gilt bspw. dann nicht, wenn der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile insgesamt 100.000 Euro nicht übersteigt (§ 2 Nr. 3b VermAnlG).

Will der Anbieter eine Prospektpflicht beim Crowdfunding vermeiden, bedeutet das:

  • Die Summe der Förderbeträge darf 100.000 Euro nicht übersteigen, oder
  • es darf keine Gewinnbeteiligung des Förderers geben, oder
  • es darf keine Beteiligung zu Gunsten des Förderers geben, die einem Genussrecht nahekommt.