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aus dem Eventrecht

Feuerwerks-Ausflug endet in Katastrophe

Von Thomas Waetke 2. Oktober 2012

Im Hafen von Hongkong sind zwei Ausflugsschiffe zusammengestoßen, als die Passagiere gerade das Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober anschauen wollten. Ein Schiff sank mit 120 Personen an Bord binnen kurzer Zeit, 36 von ihnen ertranken.

Es soll nicht einmal mehr Zeit verblieben sein, Rettungswesten anlegen zu können. Das andere Schiff konnte aus eigener Kraft zurückfahren. Ein Unternehmen hatte das gesunkene Schiff für seine Mitarbeiter mit Familien gemietet.

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:

Hier würde (nach deutschem Recht) zunächst natürlich der Kapitän bzw. der Schiffsvermieter (siehe § 485 HGB) haften, wenn man ihnen den Vorwurf machen könnte, fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt zu haben.

Haftet aber auch der Arbeitgeber?

Wenn der Arbeitgeber den bei einem Mitarbeiterausflug eingeschalteten Dritten (hier den Vermieter des Schiffes) sorgfältig auswählt und überwacht, dann haftet der Arbeitgeber nicht für Fehler dieses Dritten.

Wenn es sich bei dem Ausflug um eine Betriebsveranstaltung und bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall im Sinne der Sozialversicherung handelt, dann greift die gesetzliche Unfallversicherung, so dass auch dann der Arbeitgeber nicht haften würde.

Ein Betriebsausflug, der gesetzlich unfallversichert ist, liegt aber nur vor, wenn alle Mitarbeiter an dem Ausflug teilnehmen bzw. teilnehmen können und auch die Betriebsleitung dabei ist.

 Achtung  Macht nur ein Betriebsteil oder eine Abteilung einen Ausflug, dann ist dieser Ausflug nicht gesetzlich unfallversichert, da es sich dann nicht um einen „Betriebsausflug“ handelt! Passiert dann ein Unfall, greift also die gesetzliche Unfallversicherung nicht. In solchen Fällen sollte also unbedingt eine eigene Unfallversicherung abgeschlossen werden.